Ein politisches Beben, dessen Nachwirkungen bis nach Köln reichen. In Sachsen-Anhalt steht die AfD kurz vor der absoluten Mehrheit, die CDU hingegen wird halbiert und landet weit abgeschlagen auf dem zweiten Rang. Währenddessen kämpfen sich SPD und Grüne über die Fünf-Prozent-Marke, und die FDP muss erneut ein Landesparlament verlassen. Die Reaktionen aus NRW ließen nicht lange auf sich warten.

NRW-Innenminister Herbert Reul möchte nach dem Desaster für die CDU den Blick nach vorne richten. „Ich will da gar nichts schönreden“, erklärte Reul. „Was jetzt nicht hilft: Schockstarre, und schon gar nicht auf die Wähler zu schimpfen. Die allermeisten von ihnen sind keine Rechtsextremen, die sind enttäuscht.“ Man müsse diese Enttäuschung ernst nehmen, jedoch keinesfalls die Antworten der AfD. „Die hat auf keine einzige dieser Fragen eine Lösung, die lebt vom Ärger der anderen. Unsere Aufgabe ist: besser werden.“

Serap Güler: AfD in Regierungsverantwortung „können wir nicht zulassen“

Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen, der auch Chef der Ruhr-CDU ist, betont den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei, welcher eine Kooperation mit der AfD sowie den Linken verbietet. „Auch eine informelle Zusammenarbeit kommt nicht infrage“, stellt Kufen klar. Eine Regierung benötige aber eine stabile Mehrheit. „Daher ist eine CDU-geführte Minderheitsregierung keine ideale Lösung. Aber aus meiner Sicht immer noch besser, als eine AfD-geführte Landesregierung.“

Das Resultat der AfD zu verarbeiten, sei eine Herausforderung, meint die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU). Sämtliche Ebenen – speziell der Bund – stünden nun in der Pflicht, ihre Politik besser zu vermitteln. Dass eine Partei, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, „fünf Jahre lang Verantwortung für die Polizei, Justiz, Schule oder Kultur tragen soll, können wir nicht zulassen“, äußerte Güler. „Wenn die meisten Menschen die AfD wegen Frust und nicht aus Überzeugung gewählt haben, ist der Auftrag an uns umso größer, jetzt deutlich zu machen, dass diese Partei nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern der gesamten Republik Schaden zufügen wird.“

Karl Lauterbach: Wahl ist „Fiasko“

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet das Wahlergebnis im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ als ein „Fiasko“ – auch wenn die SPD ihre Stimmenzahl halten konnte. „In der Bundespolitik dürfen Wähler nicht weiter als unfleißig oder Lohnnebenkostenfaktor etikettiert werden“, mahnte Lauterbach. „Länger arbeiten, weniger Arzttermine, weniger Pflege – damit verliert man Wähler. Wir müssen bei den bevorstehenden Sozialreformen stärker auf sozialen Ausgleich achten.“

Frederick Cordes, der Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen, spricht von einem „schwarzen Tag für das Land“. „Wer unsere Demokratie schützen will, darf jetzt nicht schweigen oder wegsehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, sich einzumischen und demokratische Parteien zu stärken“, so Cordes. Er hebt hervor, dass Umfragen vor der Wahl Schulze als bevorzugten Ministerpräsidenten vor Siegmund zeigten. Die Bürger in Sachsen-Anhalt hätten nicht Schulze persönlich abgewählt, sondern seiner Partei eine empfindliche Niederlage bereitet – „auch wenn das an diesem Abend in den Hintergrund tritt“, sagt Cordes. Er dankte den Wahlkämpfern der SPD, die das Resultat der Sozialdemokraten stabilisiert hätten.

Kölner Abgeordnete Dröge: Menschen haben strategisch gewählt

Die aus Köln stammende Bundestagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert einen verstärkten „Zusammenhalt aller Demokraten“. Dies sei „sonnenklar, angesichts eines schwierigen Weges, der jetzt vor dem Land liegt“, so Dröge. Zugleich sei für alle demokratischen Parteien klar: Ein einfaches Weitermachen wie bisher sei nicht möglich. „Die demokratische Gesellschaft hat in Sachsen-Anhalt gemeinsam gekämpft. Das ist der Hoffnungsschimmer der letzten Zeit, angesichts eines bitteren und harten Ergebnisses der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt“, erklärt Dröge. Sie sei „beeindruckt von dem starken Grüne-Wahlergebnis“ und den engagierten Wahlkämpfern. „Ich bin aber auch den Menschen sehr dankbar, die strategisch gewählt haben, um die AfD zu verhindern.“

Für die FDP bedeutet dies, dass sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag zum vierten Mal in Folge den Einzug in ein Landesparlament verpasst. Henning Höne, Landeschef der FDP NRW und Vize-Bundesvorsitzender, bezeichnet dies als eine Zäsur. „Ich danke Lydia Hüskens und den Wahlkämpfern für den großen Einsatz, ihr Ausscheiden tut mir leid“, sagte Höne. „Wir kämpfen weiter um das Comeback der FDP, als Nächstes in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.“

Strack-Zimmermann: „Weiterer Einschnitt“ für FDP

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (ebenfalls FDP) wählt noch klarere Worte: „Das ist die letzte Regierung, an der die FDP beteiligt war. Das Ergebnis können wir nicht kleinreden, das ist ein weiterer Einschnitt“, kommentiert die Europaabgeordnete. FDP-Ministerin und Spitzenkandidatin Lydia Hüskens habe unermüdlich für die Menschen in Sachsen-Anhalt gearbeitet.

„Das Problem liegt tiefer als dieser eine Wahlkampf“, analysiert Strack-Zimmermann. „Entscheidend ist jetzt, dass die AfD nicht an die Regierung kommt. Die FDP wird bei den kommenden Wahlen mit wirtschaftlicher Kompetenz, gesellschaftlicher Modernität, einem klaren Aufstiegsversprechen und einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik um Vertrauen werben, bei einer klaren, unmissverständlichen Abgrenzung zum Rechtsextremismus.“

Die einzige Partei, die an diesem Abend erfreut auf die Hochrechnungen blickt, ist die AfD. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen: Der AfD-Landesvorsitzende Martin Vincentz nennt es ein „historisches Wahlergebnis“. „Dieser leidenschaftliche Wahlkampf hat weit über Sachsen-Anhalt hinaus Menschen begeistert und inspiriert, in ganz Deutschland und weit über unsere Landesgrenzen hinaus“, so Vincentz. In der gestiegenen Wahlbeteiligung erkennt er ein „starkes Zeichen für die Demokratie“ und eine Leistung von Ulrich Siegmund und seinem Team.

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Die Linke in Nordrhein-Westfalen bekräftigte am Sonntagabend ihre Forderung nach einem Verbot der AfD. „Die AfD vertritt nicht nur in Sachsen-Anhalt menschenverachtende und verfassungsfeindliche Positionen. Sie will den Rechtsstaat zerstören und eine völkische Diktatur errichten“, erklärte Landessprecherin Kathrin Vogler. „Alle Versuche, diese Partei inhaltlich zu stellen, müssen als gescheitert betrachtet werden.“ (red)