Überregulierung, Finanzierungsblockaden und fehlende gemeinsame Digitalisierungsstandards bei Bund, Ländern und Kommunen bringen aus Expertensicht viele Nachteile für die Bürger.
„Bürokraten-Malefiz“Experten in NRW kritisieren immer kompliziertere Antragsverfahren
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Eine Überregulierung und zu viel Bürokratie in NRW hat eine Expertenkommission kritisiert. Das Symbolfoto vom Juli 2021 zeigt einen Berg von Akten.
Düsseldorf. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wurde deutlich. „Sobald der Bund ins Spiel kommt, wird es kompliziert“, sagte sie am Montag (15. November) anlässlich des Abschlussberichtes der sogenannten „Transparenzkommission“.
Demnach bremst eine Art „Bürokraten-Malefiz“ in vielen Fällen Stadt- oder Schulentwicklung, Digitalisierungsfortschritte und andere Entwicklungen aus: Land und Kommunen mauern sich ein, um die Zeche nicht zahlen zu müssen – der Bund hat ständig neue Förderauflagen.
Antragsverfahren in NRW zu kompliziert – zum Nachteil der Bürger
Zwar gebe es auf allen staatlichen Ebenen etliche Fördertöpfe für dringend nötige Modernisierungsaufgaben, stellt die 2019 eingesetzte „Transparenzkommission“ in ihrem Abschlussbericht für die nordrhein-westfälische Regierung fest.
Allerdings seien Anträge, Ausschreibungsverfahren und Nachweispflichten in NRW inzwischen so kompliziert, dass viele Gemeinden nicht die Personalreserven hätten, um sich überhaupt zu beteiligen, bilanzierte der Wirtschaftsforscher und Vorsitzende der Kommission, Martin Junkernheinrich, am Montag in Düsseldorf.
NRW: Schulfinanzierung muss auf den Prüfstand
Eine „Modernisierungsfalle“ sei etwa die althergebrachte Aufgaben- und Finanzierungsaufteilung im Schulbereich, heißt es in dem rund 300 Seiten starken Bericht mit insgesamt 63 Empfehlungen. Traditionell sei das Land für Lehrerausstattung und Unterrichtsstandards verantwortlich, während die kommunalen Träger für die Gebäude und Sachausstattung zuständig seien, erklärte der Münsteraner Kommunalwissenschaftler Janbernd Oebbecke. „Das funktioniert, solange mit Kreide auf Tafeln geschrieben wird.“
Angesichts großer Baustellen wie der Digitalisierung und zunehmenden Sozialisierungsaufgaben im Schulbereich müsse die alte Arbeitsteilung auf den Prüfstand, sagte Oebbecke. „Die Finanzierung der Schule darf nicht nach örtlicher Kassenlage erfolgen“. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach sagte zu, sorgfältig zu prüfen, welche Ratschläge der Experten umgesetzt werden können. (dpa)
