Bonner Landgericht Wegen Corona-Masken: Millionen-Klage gegen Spahn-Ministerium

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Dem von Jens Spahn geführten Bundesgesundheitsministerium droht in Bonn eine Millionenklage. Das Symbolfoto zeigt den Minister zu Beginn einer Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister im Juli 2020.

Bonn – Bei der Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie drohen der Bundesregierung  Rückzahlungsforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden seien, hätten bisher Zivilklagen am zuständigen Bonner Landgericht eingereicht. Das bestätigte Gerichtssprecher Tobias Gülich auf EXPRESS-Anfrage.

Es gehe um Forderungen von 300 000 Euro bis zu fünf Millionen Euro, sagte er. Etliche Klagen lägen im Millionenbereich. Ein erster Verhandlungstermin sei im September angesetzt. Die Verfahren würden einzeln behandelt. Schon im Mai seien erste Klagen bei Gericht eingegangen. Vor zwei Wochen seien es noch 30 gewesen.

Bonner Landgericht: Masken sollen Qualitätsmängel haben

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Dem von Minister Jens Spahn geführten Bundesgesundheitsministerium mit erstem Dienstsitz in Bonn seien bislang 21 Klagen bekannt, bei denen es um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro gehe, hieß es. Grund für die „Verzögerungen beim Zahlungsziel“ seien Qualitätsmängel der Masken und falsch gestellte Rechnungen gewesen. (mit dpa)

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