In Köln wurden am Wahltag zahlreiche Plakate von Parteien entfernt. Der Grund: eine Platzierung, die verboten ist.
Wirbel um PlakateRegel gebrochen: Feuerwehr entfernt Wahlwerbung von FDP und Co. in Köln
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Die Feuerwehr im Einsatz an der Trude-Herr-Gesamtschule in Köln. Dort und an anderen Schulen mussten Wahlplakate entfernt werden.
Die Demokratie und freie Wahlen sind hohe Güter einer Gesellschaft – das wird, gerade in Europa, 2022 so deutlich wie lange nicht mehr. Aber: Auch bei freien Wahlen gelten bestimmte Spielregeln. Manche bekannter, manche unbekannter.
Eine von ihnen wurde am Sonntag (15. Mai) während der Landtagswahlen in Köln gebrochen, womöglich aber unbeabsichtigt.
Wahlsonntag in Köln: Feuerwehr entfernt zahlreiche Plakate von Parteien
Tatort Mülheim, etwa 11 Uhr am Sonntagvormittag: Die Kölner Feuerwehr hängt an der Trude-Herr-Gesamtschule (Rendsburger Platz) Wahlplakate mehrerer Parteien ab. Was ist da los?
Wie EXPRESS.de erfuhr, handelt es sich dabei um illegale Wahlwerbung. Der Grund: Einige Plakate hängen zu nah an den Wahllokalen. Das ist verboten. Der Fachbegriff lautet „Bannmeile“ und bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen keine Werbung für Parteien angebracht werden darf.
Stadt Köln bestätigt: Mehrere Standorte in der Stadt sind betroffen
Ein Sprecher der Stadt Köln erklärt gegenüber EXPRESS.de: „An Wahltagen kontrolliert das Wahlamt zahlreiche Örtlichkeiten auf korrekten Ablauf. An mehreren Standorten in Köln sind dabei Plakate aufgefallen, die zu nah an Wahllokalen angebracht waren.“ In diesen Fällen rücke die Feuerwehr aus, um die Plakate zu entfernen.
Im Fall der Trude-Herr-Schule habe ein dortiger Wahlvorstand auf die Plakate aufmerksam gemacht und um Entfernung gebeten.
Wie viele Parteien von den Maßnahmen betroffen sind, dazu kann die Stadt Köln derzeit keine Auskünfte geben. Auf den Fotos, die EXPRESS.de vorliegen, werden Plakate der FDP und der Linken entfernt. Allerdings ist aufgrund der zahlreichen Standorte in der Stadt davon auszugehen, dass viele unterschiedliche Parteien betroffen sind.