Ukraine-Krieg Wer zahlt in Köln für die Geflüchteten? Bürgermeisterin mit klarer Forderung

Eine ukrainische Flagge vor der Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine am Kölner Hauptbahnhof

Köln und andere weitere deutsche Großstädte sollten laut Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey Unterstützung bei den Flüchtlingskosten seitens des Bundes erhalten. Hier ein Foto vor der Anlaufstelle für Geflüchtete am Kölner Hauptbahnhof am 7. März 2022.

Deutsche Großstädte, wie auch Köln, sollen laut Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey finanzielle Hilfe des Bundes bekommen, weil diese besonders viele Kriegsflüchtende aus der Ukraine aufnehmen.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag (7. April) wird darüber gesprochen, dass die besondere Situation in den Ankunftsstellen der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland berücksichtigt werden soll.

Auch Großstädte wie Köln zählen dazu, weil diese die höchste Zahl von Ankünften verzeichneten. „Es ist deutlich sichtbar, die Menschen werden sich auf die Großstädte konzentrieren“, so Giffey am Dienstag nach einer Senatssitzung in Berlin. „Deswegen haben die Städte eine besondere Herausforderung zu bewältigen, und der muss auch entsprochen werden, auch bei der Übernahme der Lasten.“

Berliner OB Giffey: „Großstädte sollen Kostenhilfe für Geflüchtete bekommen“

Giffey sprach sich erneut dafür aus, dass die Geflüchteten ihre Unterstützung nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollten, sondern nach dem Sozialgesetzbuch II. Dann wären nämlich die Jobcenter für die Unterstützung der Menschen aus der Ukraine zuständig.

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Die Hoffnung sei, dass die Sozialämter dadurch deutlich entlastet würden. „Das ist unser Wunsch, damit gehen wir rein in die Verhandlungen. Und ich hoffe sehr, dass das am Donnerstag auch gelingt, dass diese Rechtskreisänderung erreicht werden kann.“ (dpa/als)

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