Köln. Steigende Mieten und Wohnraummangel – keine neuen Themen in Köln. Doch wie will die Politik die Probleme, die nicht nur Köln als Metropole hat, in den nächsten Jahren in den Griff bekommen? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besuchte am Mittwoch (22. September) die Kölner Gartensiedlung in Bickendorf und hat über sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum gesprochen. 

Den Ergebnissen der Bevölkerungsvorausberechnung der Stadt Köln zufolge werden im Jahr 2030 rund 1.120.000 Menschen mit Hauptwohnsitz in Köln leben. 2040 hätte die Domstadt laut der Berechnung 1.146.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das sind 68.000 Menschen mehr als noch 2017. 

Pro Jahr sollen in Köln eigentlich 6000 neue Wohnungen entstehen, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Die Realität sieht anders aus.

Olaf Scholz spricht über Wohnungsnot in Köln-Bickendorf 

Die Kölner Gartensiedlung wurde 1919 als „Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Kölner Gartensiedlung eGmbH“ gegründet. Ziel war damals, preiswerten und trotzdem qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen, um der akuten Wohnungsnot in Köln nach dem Ersten Weltkrieg entgegenzuwirken.

Bei dem Termin am Mittwochnachmittag waren neben Mietern und Mieterinnen der Siedlung, Kölner Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Nachbarschaftsinitiativen auch weitere SPD-Politikerinnen und Politiker, darunter Rolf Mützenich (MdB), die Bundestags-Kandidatinnen Marion Sollbach und Sanae Abdi, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD, MdB), sowie Claudia Steinberg, Geschäftsführerin der Kölner Gartensiedlung eG.

Köln: Olaf Scholz spricht sich für Neubauten aus

Was sagte Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in der Gartensiedlung in Köln-Bickendorf? Eines machte der Politiker an diesem Nachmittag mehrmals klar: Deutschland, und damit auch Köln, muss für mehr Neubauten sorgen. Zudem will der SPD-Politiker die Mietpreisbremse entfristen und verlängern und dafür sorgen, dass in angespannten Wohnungslagen die Mieten nicht durch die Decke schießen – durch eine Begrenzung der Mietsteigerungen. Auch sollen Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis entlastet werden. 

Der Kanzlerkandidat betonte zudem die Wichtigkeit von Wohnungsgenossenschaften. Ein „großer Fehler“, der seiner Meinung nach in Deutschland niemals wieder gemacht werden dürfe, sei die Privatisierung kommunaler und öffentlicher Wohnungsgesellschaften.

Auf die Frage, ob Neubau bei der aktuellen Situation in Köln nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei, entgegnete Scholz: „Nein, Neubau ist unverzichtbar. Wir werden die Nachfrage, die existiert, nicht befriedigen können, indem wir einfach auf den Bestand zurückgreifen. Der muss gepflegt und modernisiert werden.“

Weiter sagte Scholz: „Gerade in Hinblick auf den Klimawandel wird es wichtig sein, dass wir die Bestandswohnungen so verbessern, dass sich die Emissionen, die damit verbunden sind, reduzieren. Aber es ist auf alle Fälle richtig, dass auch neu gebaut wird. Es ist kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern es verändert dann auch die Wirklichkeit.“

Olaf Scholz kritisiert Armin Laschet

Bei seinem Auftritt kritisierte Olaf Scholz dann auch noch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scharf: „Er hat Mieterschutz abgeschafft!” 

„Alles das, was an Regelungen stattfindet in Bundesgesetzen, wo dann möglich ist, dass man in einer Stadt wie Köln, zum Beispiel, Regelungen hat, die dazu führen, dass die Mieten nicht steigen, hat er aufgehoben“, so der Vorwurf von Scholz an Kanzlerkandidat Laschet. Er sei „perplex“ gewesen, als er das mitbekommen habe, so Scholz.

„Das ist das zynische Verbünden mit denjenigen, die viel Geld aus dem machen, was ihnen schon gehört – und nicht für neue Wohnungen sorgen wollen.“

Seit dem 1. Juli 2020 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Mieterschutz-Verordnung. Der Deutsche Mieterbund NRW sieht darin erhebliche Verschlechterungen für den Mieterschutz. Demnach seien viele Mieterinnen und Mieter nicht mehr wie zuvor vor hohen Mieten und Mietsteigerungen sowie Verdrängung geschützt.

Der Schutz vor Verdrängung (Kündigungssperrfrist) wird laut Mieterbund in den Großstädten Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster von acht auf fünf Jahre abgesenkt. Der Kölner Mieterverein schrieb damals: „Im Schatten von Corona streicht die Landesregierung NRW das Mietrecht zusammen.“(jba)