Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bekanntgegeben, dass die AfD auf Bundesebene nun offiziell als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird.

Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ (KSSQ) begrüßt diese Entscheidung und fordert Maßnahmen.

Kölner Bündnis fordert Maßnahmen gegen die AfD

In einer Mitteilung des Bündnisses von Samstag (3. Mai 2025) heißt es: „Die Partei wird nicht mehr nur als Verdachtsfall geführt, sondern gilt in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch. KSSQ begrüßt diese längst überfällige Entscheidung.“

Die Entscheidung bestätige, so das Bündnis, „was viele zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Betroffene bereits seit Jahren feststellen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei.“

Die Neubewertung werde weitreichende Folgen für den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der AfD haben, erklärt das Bündnis, das schon oft zu Demos gegen Rechts aufgerufen hat.

Aus Sicht von KSSQ stelle sich die Frage eines Parteiverbots nun mit „neuer Dringlichkeit“.

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Für Köln konkret bedeute dies nach Ansicht des Bündnisses: „Eine Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD – etwa auf Podien – sowie die Nutzung öffentlicher Räume durch die Partei müssen noch konsequenter ausgeschlossen werden.“

In der Vergangenheit hatten Vermietungen von bekannten Kölner Sälen oder Räumen etwa für Kreisparteitage der AfD für öffentliche Kritik gesorgt.