Auf dem Gottesweg in Zollstock soll künftig langsamer gefahren werden. Kommt Tempo 30?
Streit in ZollstockTempo 30 auf dem Gottesweg: Politik streitet über Beschluss, FDP/KSG fordert erst Daten
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Kölner Lokalpolitiker fordern mehrheitlich Tempo 30 auf dem Gottesweg in Zollstock. (Archivfoto)
Geht es nach der Bezirksvertretung Rodenkirchen, dann heißt es auf dem Gottesweg in Zollstock künftig: Tempo 30!
In ihrer letzten Sitzung hat sie mit Mehrheit das Tempolimit für das komplette Stück zwischen Bahndamm und Vorgebirgstraße verlangt. Noch steht kein einziges neues Verkehrsschild. Und trotzdem bahnt sich schon Streit darüber an, wie weit der Beschluss überhaupt reichen darf.
Gefahr für Radfahrer und Fußgänger
Eingebracht hatten den Antrag Grüne und SPD, gemeinsam mit den Einzelmandatsträgerinnen Isis Faßbender (Linke) und Lucia Hinsen (Volt). Eines ihrer Argumente: Auf der Straße sind viele Menschen zu Fuß und mit dem Rad unterwegs.
Radfahrer müssten zum Teil ohne Schutzstreifen oder Nebenanlage direkt auf der Fahrbahn fahren, steht im Antrag. Und viele Fußgänger gingen nicht über gesicherte Überwege, sondern querten den Gottesweg irgendwo dazwischen – um schneller in die Geschäfte zu kommen.
Dazu kommen die Kinder. Viele Grundschüler laufen nach Angaben der Antragsteller auf Höhe der Kirche St. Pius über den Gottesweg – auf dem Weg zur Nikolausschule und zur Rosenzweigschule.
Auch Schüler des Hildegard-von-Bingen-Gymnasiums, des Elisabeth-von-Thüringen-Gymnasiums und des Schillergymnasiums seien auf der Straße unterwegs. An der Straße liegen außerdem eine Kita und ein Seniorenheim. Und noch ein Punkt steht im Antrag: der Lärmschutz – so wie beim Kletterberger Teil der Straße.
Antragsteller sehen auch Schüler in Gefahr
Die Antragsteller sagen: „Auf dem Gottesweg ist es aufgrund der Verkehrslage ohnehin in der Regel bei einer angemessenen Fahrweise nicht möglich, wesentlich schneller als mit 30 km/h zu fahren. Es gibt jedoch immer wieder einzelne, die dort wesentlich schneller unterwegs sind und so eine Gefährdung darstellen.“
Die CDU wollte die Entscheidung erst einmal verschieben und zuvor die KVB um eine Stellungnahme bitten. Denn über den Gottesweg rollt die Buslinie 131 zwischen Sülz und Sürth. Christoph Schykowski (CDU) erklärte: „Ich beobachte immer wieder, dass gerade in den Hauptverkehrszeiten der 131er-Bus, der ja ohnehin eine ziemlich lange Strecke vor sich hat, in Fahrtrichtung Sürth an der Einmündung des Gottesweges in den Höninger Weg hängen bleibt, eine oder manchmal sogar zwei Ampelphasen warten muss, weil die Kreuzung verstopft ist. Durch die Tempo-30-Regelung kommt es zu zusätzlichen Verzögerungen.“ Doch die Mehrheit lehnte das ab – nur CDU, AfD und FDP/KSG stimmten für die Vertagung.
Oliver Ismail von Bündnis 90/Grüne hielt dagegen: „Im Rahmen des Verwaltungsablaufs wird die KVB unseres Wissens ohnehin noch gehört.“ Klar sei: Ordnet man in der Stadt Tempo 30 an, wirke sich das immer auf den fließenden Verkehr aus. „Sie führt aber in der Regel nicht dazu, dass der Verkehr langsamer fließt, sondern insgesamt flüssiger vonstattengeht“, sagte Ismail.
Danach ging es um die eigentliche Tempo-30-Forderung. Grüne, SPD, Faßbender und Hinsen stimmten mit Ja. CDU, AfD und FDP/KSG stimmten mit Nein.
FDP/KSG will Tempo-30-Beschluss prüfen lassen
Jetzt kündigt die FDP/KSG Widerstand an. Torsten Ilg (KSG) findet die Begründung im Antrag zu pauschal, sie reiche nicht aus. Schulen, Kita, Seniorenheim, Fußgänger und Radfahrer allein bewiesen noch nicht, dass auf dem ganzen Abschnitt Tempo 30 nötig sei, meint er. Ilg: „Der Beschluss ist möglicherweise unzulässig, weil er in diesem Ausmaß unbegründet ist. Die Rechtsgrundlage nach § 45 StVO rechtfertigt nicht die komplette Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem gesamten Abschnitt zwischen Bahndamm und Vorgebirgstraße.“
Seine Forderung: Erst einmal müsse die Geschwindigkeit gemessen werden. Als „Raser-Strecke“ sei die Straße bisher nicht aufgefallen, sagt Ilg. Karl Wolters (FDP), sein Kollege in der Fraktion, ist im Grundsatz dafür, konkrete Gefahrenstellen zu entschärfen. Vor einem Tempo-30-Schild für den gesamten Abschnitt warnt er aber. Die Fraktion will nun klären lassen, auf welcher straßenverkehrsrechtlichen Grundlage so eine Anordnung möglich wäre – und ob der Mobilitätsausschuss dafür zuständig ist. (red)
