Teure Verträge mit Hotels Stadt Köln muss Mega-Summen zahlen – und das noch sehr lange

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Das „Hotel Magnum“ in Brück: Von 169 Plätzen hätten mindestens 135 belegt sein müssen. 2018 waren es im Schnitt jeden Tag zehn weniger. Dafür kassierten die Betreiber von der Stadt 124.000 Euro.

Köln – 41 kleinere Hotels und Pensionen hatte die Stadt Köln in Spitzenzeiten belegt, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Besitzer der Hotels, die mehr schlecht als recht liefen, nutzten die Notsituation der Stadt in den Jahren 2015 und 2016 aus – und die Stadt ließ sich auf Knebelverträge (in der Regel mit einer Laufzeit von fünf Jahren) ein, die sie heute teuer zu stehen kommen.

Auch beim Dellbrücker „Hotel zum Bahnhof“ der früheren CDU-Politikerin und Landtagskandidatin von 2017, Andrea Horitzky, zahlt die Stadt drauf – ihr Vertrag ist sogar auf sieben Jahre ausgelegt, so lange wie kein anderer.

273.099 Euro an Hotels für Flüchtlinge, die gar nicht da sind

Allein in 2019 musste die Stadt bisher 273.099 Euro „Garantie-Ausfall“ zahlen – an insgesamt neun Hoteliers, im Schnitt also 30.344,44 Euro pro Hotel für Personen, die gar nicht da sind.

Die Stadt hatte sich in den Verträgen mit den Hoteliers verpflichtet, für mindestens 80 Prozent der möglichen Maximalbelegung zu zahlen, meist 35 Euro pro Person und Tag.

Hotel „Magnum“: 1540 Euro pro Tag für Flüchtlinge, die gar nicht da sind

Den Vogel schießt das Hotel „Magnum“ in Brück ab, ein großes Hotel. Die Stadt hatte es eigens auserkoren, um hier alleinstehende geflüchtete Männer unterzubringen. 169 Personen wären die Maximalbelegung, die garantierte Mindestbelegung liegt bei 135 Personen.

„Der Anteil alleinstehender Männer unter den Geflüchteten sinkt aber stark“, teilt die Stadt auf Anfrage des EXPRESS mit. Folge: „Derzeit sind dort nur 91 Männer untergebracht.“

Das liege auch daran, dass viele dieser Männer inzwischen Ausbildungen machen oder aufgrund von Arbeit eigene Wohnungen gefunden haben.

Die Stadt zahlt aber für 135 Personen, obwohl 44 Plätze gar nicht belegt sind – 1540 Euro pro Tag für nichts, wie Wohnungsamtsleiter Josef Ludwig dem EXPRESS zerknirscht bestätigt. Hochgerechnet 46.200 Euro pro Monat, 554.400 Euro im Jahr, wenn sich das nicht ändert.

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Das „Hotel Magnum“ in Brück: Von 169 Plätzen hätten mindestens 135 belegt sein müssen. 2018 waren es im Schnitt jeden Tag zehn weniger. Dafür kassierten die Betreiber von der Stadt 124.000 Euro.

Die Stadt will im „Magnum“ jetzt verstärkt Familien unterbringen, um die Minderbelegungsabgabe dort zu senken.

Auch im „Hotel Horitzky“ zahlt die Stadt drauf

Anderes Beispiel: Im „Hotel Horitzky“ können maximal 43 Personen untergebracht werden. 80 Prozent davon sind 34,4 (abgerundet: 34). Die kriegt Andrea Horitzky immer bezahlt, selbst wenn in ihrem Hotel gar kein Flüchtling untergebracht wäre – und das sieben Jahre lang, gerechnet ab Oktober 2017.

Stadt antwortet auf Anfrage des EXPRESS

Die Stadt antwortet auf eine entsprechende Anfrage des EXPRESS: „Im Hotel zum Bahnhof in Köln-Dellbrück ist es vorübergehend für die zwei Monate Juni und Juli 2019 zu einer Unterschreitung der Mindestbelegungszahl von 34 Personen um fünf Personen gekommen, die aber durch Nachbelegung auf derzeit eine Person reduziert werden konnte. Zuvor hatte es im März 2019 eine Unterschreitung um drei Personen gegeben und im April/Mai um eine Person. Daraus ergab sich eine Minderbelegungsabgabe von insgesamt 14.210 Euro.“

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Das „Hotel zum Bahnhof“ in Köln-Dellbrück hatte CDU-Politikerin Andrea Horitzky früher nur gepachtet. Der lukrative Vertrag mit der Stadt – auf sieben Jahre angelegt – ermöglichte es ihr, das Hotel zu kaufen. Nach Bekanntwerden des Skandals hat Horitzky auf Druck der Partei und der Öffentlichkeit ihre Parteiämter aufgegeben.

58.296 Euro Minderbelegungszahlung allein im Juli

Die aktuellste Monats-Auswertung über Zahlungen wegen Minderbelegung von Beherbergungsbetrieben liegt für den Monat Juli 2019 vor. Danach muss ein Gesamtbetrag von 58.296 Euro für die Minderbelegung der genannten neun Hotels gezahlt werden – nur für Juli. Es handele sich hier um eine kurzfristige Spitze aufgrund stark gesunkener Zahlen an Geflüchteten, so die Stadt.

Hotel „Magnum“ kassierte schon 2018 ab

In 2018 zahlte die Stadt insgesamt 224.000 Euro an Minderbelegungsabgabe (hier mehr lesen), im Kern an zwei Hotels: 124.000 Euro kassierte das Hotel „Magnum“, 100.000 Euro eine Unterkunft am Heckweg in Longerich – dieser Vertrag ist inzwischen ausgelaufen.

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Flüchtlinge suchen ihre Unterkunft auf.

Vertrag mit Horitzky läuft noch lange

Die Stadt will die Zahl der Hotels weiter reduzieren, der Vertrag mit dem Hotel „Magnum“ in Brück läuft aber erst Ende 2020 aus, andere früher, andere später. Andrea Horitzky kann sich noch bis Oktober 2024 über mindestens 35.700 Euro pro Monat freuen – auch wenn gar kein Flüchtling mehr da sein sollte.

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