Köln – Die Not der Stadt, Flüchtlinge ordentlich unterzubringen, die ab Herbst 2015 nach Köln kamen, war groß. Unzählige Hotels mussten damals angemietet werden, die Hoteliers konnten Mondsummen für zum Teil heruntergekommene Zimmer verlangen, ein Vielfaches der Preise, die am Markt erzielbar waren.

CDU-Politikerin bekam außergewöhnlichen Vertrag

Bekanntestes und unrühmlichstes Beispiel: Das „Hotel zum Bahnhof“ des damaligen CDU-Vorstandsmitglieds Andrea Horitzky in Dellbrück. Sie bekam von der Stadt sogar einen bisher nie dagewesenen Vertrag mit einer Laufzeit von sieben Jahren. Daraus ergibt sich eine Garantiesumme, die es Horitzky erlaubte, das vorher nur gepachtete Hotel zu kaufen.

Stadt zahlt Ausgleich für Minderbelegung

Nun kommen immer weniger Flüchtlinge nach Köln, die Hotels leeren sich – und dafür zahlt die Stadt den Hoteliers einen Ausgleich, der damals, in der Zeit größter Not, vertraglich vereinbart worden war. Wenn die Belegung unter 80 Prozent der Maximalkapazität fällt, zahlt die Stadt für jeden nicht belegten Platz bis zu 35 Euro pro Tag (je nach individuell gestaltetem Vertrag mit dem Hotelier).

Stadt zahlt 224.000 Euro an zwei Hoteliers

Allein im Jahr 2018 zahlte die Stadt nach Informationen des EXPRESS 224.000 Euro für nicht belegte Plätze an Hoteliers – genau genommen nur an zwei: das Hotel „Magnum“ in Brück (124.000 Euro) und eine Unterkunft am Heckweg in Longerich (100.000 Euro). Beide Betreiber waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Köln: Weniger Plätze belegt als garantiert

Von 169 Plätzen im Hotel „Magnum“ hätten bei einer Belegungsgarantie von 80 Prozent mindestens 135 Plätze belegt sein müssen. Die Ausgleichszahlung von 124.000 Euro bedeutet, dass – auf 365 Tage gerechnet – im Schnitt jeden Tag zehn Plätze weniger belegt waren.

In der Unterkunft am Heckweg hätte die Stadt bei der 80-Prozent-Garantie mindestens 19 Plätze belegen müssen. Auf 365 Tage gerechnet waren es hier im Schnitt jeden Tag 8 Plätze weniger – hier zahlte die Stadt deshalb 100.000 Euro Ausgleich an die Betreiberin der Unterkunft.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ein Hotel auf der Bergisch Gladbacher Straße in Holweide im letzten Jahr rund 2.000 Euro an Ausgleichszahlungen von der Stadt erhalten hat.

Stadtsprecherin bestätigt die Zahlungen

Stadtsprecherin Inge Schürmann bestätigt die Zahlungen, nicht aber die Namen der Hotels. „Grundsätzlich kann man feststellen, dass die Hotelbetreiber damals genau wussten, in welcher Notlage die Stadt war“, sagt Schürmann. „Und das haben sie ausgenutzt.“

Zahl der Hotels wird abgebaut

Die Stadtsprecherin erklärt aber auch, dass von den ursprünglich 40 Hotels unzählige Verträge bereits ausgelaufen sind. Derzeit gebe es noch 26 Hotels, in denen Flüchtlinge untergebracht seien. „Bei weiteren drei laufen die Verträge Ende 2019 aus. Außerdem gibt es noch eine Reihe von Hotels, die keine feste Laufzeit haben und jederzeit kündbar sind.“