• Seit dem 1. Juli 2017 wird in Köln das „Prostituiertenschutzgesetz“ angewendet.
• Das schreibt neben der Kondompflicht auch eine verbindliche gesundheitliche Beratung und die Anmeldepflicht für Prostituierte bei der Stadt vor.
• Eigentlich soll dieses Gesetz die Frauen schützen – doch es ist das eingetreten, wovor der Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen immer gewarnt hat.

Köln – Unsere Stadt Colonia und das Rotlicht – diese Geschichte ist zweitausend Jahre alt. Neu ist, dass für Sex gegen Geld inzwischen ein riesiger bürokratischer Akt erforderlich ist – mit ungewollten und fatalen Folgen.

Schuld ist ein Gesetz, das Prostituierte eigentlich schützen soll. Seit dem 1. Juli 2017 wird in Köln das „Prostituiertenschutzgesetz“ angewendet. Das schreibt neben der Kondompflicht auch eine verbindliche gesundheitliche Beratung und die Anmeldepflicht für Prostituierte bei der Stadt vor.

Nur 1351 angemeldete Sexarbeiterinnen

„Seit Juli 2017 wurden 1351 Prostituierte angemeldet“, teilt die Verwaltung jetzt auf eine Anfrage der SPD im Rat dazu mit. Von Facheinrichtungen und Beratungsstellen wird die tatsächliche Anzahl der Frauen, die in Köln käuflichen Sex anbieten, hingegen weitaus höher eingeschätzt, von mindestens 3000 bis 5000 Prostituierten ist die Rede.

Gefahr des Zwangsoutings

Damit sei genau das eingetreten, wovor der Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen immer gewarnt hat. „Die Anmeldepflicht wirkt diskriminierend, ist datenschutzrechtlich bedenklich und birgt die Gefahr eines Zwangsoutings“, so eine Sprecherin: „Dadurch werden viele Sexarbeiterinnen in die Illegalität gedrängt.“ Dort seien sie ungeschützt und verstärkt bedroht.

Hurenausweis von der Stadt

Der Gesetzgeber versprach sich durch die neuen Rotlicht-Vorschriften einen Schutz vor Menschenhandel. Wie das praktisch bei der Meldebehörde aussieht, beschreibt eine Sexarbeiterin so: „Dort wurde ich dann gefragt, ob ich zufällig eine Zwangsprostituierte oder sonst wie nicht zurechnungsfähig bin.“ Sie sagte nein und bekam den sogenannten „Hurenausweis“. Dieses Dokument müssen Prostituierte etwa den Bordellbetreiber (Zimmervermieter) zur Registrierung vorlegen.

Finanzamt erhält Daten

Die Anmelde-Daten der Frauen werden von der Stadt an das Finanzamt weitergeleitet. Wer will das schon?

Frauen, die etwa unerlaubt auf dem Straßen- und Kneipenstrich im Sperrbezirk wie etwa dem Eigelstein anschaffen, einen problematischen Arbeitserlaubnis- und Aufenthaltsstatus haben, wollen das offensichtlich nicht.

Stadt kontrollierte 69 Bordelle

Auch für „Prostitutionsbetriebe“ aller Art gibt es verschärfte Auflagen – vom Baurecht bis zum Arbeitsschutz. Der Berufsverband hatte das Aus für viele Betriebe befürchtet. Das überraschende Fazit der Stadt lautet aber: „Die Verwaltung hat seit Juli 2017 im Rahmen von Erlaubnisverfahren in 69 Prostitutionsbetrieben Kontrollen durchgeführt.“ Dabei wurden „keine negativen Feststellungen getroffen“.

Wirbel um Puff am Dom

EXPRESS berichtete kürzlich über den Riesen-Wirbel um ein kleines Bordell am Dom, das der Stadt bislang unbekannt war (hier mehr). Doch wie kompliziert die neuen Vorschriften fürs Rotlicht sind, zeigt auch die Aussage der Stadtsprecherin: „Verschiedene Ämter sind bereits eingeschaltet.“