Kriminalität am Ebertplatz Kölner Polizei wehrt sich gegen Video-Urteil

Polizisten sichern einen Tatort am Kölner Ebertplatz.

Brennpunkt Ebertplatz: Am 27.08.2021 sind Polizisten vor Ort, nachdem ein Mann nach einer Massenschlägerei ums Leben kam.

Videoüberwachung in Köln ist ein umstrittenes Thema. Jetzt wehrt sich die Kölner Polizei gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Sachen Ebertplatz.

Köln. Sexual-Delikte, Drogen, Schlägereien, Diebstähle - der Kölner Ebertplatz zählt zu den Kriminalitätsschwerpunkten in der Stadt. Seit 2019 wird er deshalb per Video überwacht.

Ein Kölner wehrt sich immer wieder gegen diese Überwachung auf den Ringen, auf Kölner Plätzen. Und hat teilweise Erfolg.

Einen aktuellen Beschluss vom 28. Juli will die Polizei Köln in der Sache jetzt nicht einfach hinnehmen. Zwar ist die Videoüberwachung laut Verwaltungsgericht (VG) Köln auf dem Ebertplatz weiterhin erlaubt - aber mit Einschränkungen. 

Kölner Ebertplatz: Polizei legt Beschwerde ein

Die Polizei hat am 5. August Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt - und beantragt, dass der Beschluss des VG Köln erst mal ausgesetzt wird. Denn darin ist festgezurrt, dass die Polizei Kennzeichen fahrender Autos sowie Fensterflächen, Haus- und Geschäftseingänge im Sichtbereich der Kameras von vornherein unkenntlich machen muss - entsprechende Bilder dürfen also weder in die Leitstelle übertragen noch aufgezeichnet werden.

Leitender Polizeidirektor Martin Lotz, der auch für die Videobeobachtung in der Kölner Einsatzleitstelle verantwortlich ist, erklärt: „Der Umfang der geforderten Schwärzung von Bildern würde die Videobeobachtung nach Sinn und Zweck im Umfeld des Ebertplatzes faktisch unmöglich machen. Große Flächen auf den Monitoren wären einfach nur noch schwarz.“

Kölner Ebertplatz: Video um Bevölkerung zu schützen

Polizeipräsident Uwe Jacob, der die Videobeobachtung am Ebertplatz zuletzt am 25. Oktober 2020 für ein weiteres Jahr angeordnet hat: „Die Videobeobachtung ist kein Selbstzweck. Sie soll die Bevölkerung schützen, Täter abschrecken, schnelle Hilfe ermöglichen und dazu beitragen, Straftäter zu identifizieren und dingfest zu machen. Genau das wird durch die Videobeobachtung Tag für Tag erreicht. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass sich die Bevölkerung durch die Videobeobachtung sicherer fühlt.“

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