Nach einem Schuss auf einen jungen Mann in Porz haben Aktivisten einen schnellen Prozessbeginn gefordert. Ein ehemaliger Bezirksvertreter gilt als Tatverdächtiger.
Demo in KölnAktivisten fordern Prozess gegen CDU-Politiker nach Schuss in Porz
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Demonstranten der Initiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ halten am Mittwoch (4. August) ein Banner vor dem Kölner Landgericht. Darauf steht: „Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen“.
von Adnan Akyüz (aa)
Köln. Protest am Kölner Gerichtsgebäude. Aktivisten der Initiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ haben am Mittwoch (4. August) mit 20 Teilnehmern an der Luxemburger Straße demonstriert. Ihre Forderung: Ein sofortiger Prozessbeginn gegen den ehemaligen CDU-Bezirkspolitiker Hans-Josef Bähner (73). Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben, nachdem er mit einem Revolver auf einen 20-Jährigen geschossen hatte.
Es geht um den Vorfall vom 30. Dezember 2019. Bähner steht im Verdacht, am Friedrich-Ebert-Ufer in Porz auf einen damals 20-Järhigen mit Migrationshintergrund geschossen und ihn an der Schulter verletzt zu haben. Womöglich hatte er sich am Lärm, den der junge Mann mit seinen Freunden verursacht hatte, gestört gefühlt. Er soll dann zu sich nach Hause gegangen sein, um eine Waffe zu holen. So war es zu dem Vorfall gekommen.
Nach der Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Bähner erhoben. Er wird sich wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Verstößen gegen das Waffengesetz vor Gericht verantworten müssen.
Wie Dr. Jan Orth, Sprecher des Kölner Landgerichts auf EXPRESS-Anfrage erklärt hatte, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Tat auch auf fremdenfeindliche Motive zurückzuführen ist. „Der Beschuldigte soll fremdenfeindliche Schimpfwörter wie ‚Drecksausländer‘ und ‚Dreckskanacken‘ sowie ‚Verpisst euch‘ gesagt haben“, so der Sprecher.
Köln: Demo am Landgericht wegen Prozess nach Schuss in Porz
Dass der ursprünglich für März terminierte Prozess verschoben wurde, sorgt bei den Demonstranten für Unmut. In einer Mitteilung erklären sie: „Bähner wird beschuldigt, aus rassistischen Motiven auf einen anderen Menschen geschossen zu haben. Angeklagt ist er aber lediglich wegen schwerer Körperverletzung, nicht etwa wegen versuchten Totschlags oder Mordes. Bähner sitzt nicht in Untersuchungshaft, sondern ist weiterhin auf freiem Fuß und vermutlich weiterhin bewaffnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von rassistischer Gewalt.“
Köln: Prozess gegen ehemaligen Bezirkspolitiker soll noch dieses Jahr stattfinden
EXPRESS fragte beim Landgericht nach, warum der Termin verschoben wurde. Sprecher Orth erklärt: „Der Termin im März wurde aufgrund der Pandemie aufgehoben. Herr Bähner war als über 70-Jähriger noch nicht geimpft und ist gesundheitlich angeschlagen. Der Vorsichtsaspekt auf seine Gesundheit hatte überwogen.“
Dass es schnell zu einem Termin kommt, werde durch vorrangige Haftsachen, die das Gericht laut Gesetz vorziehen muss, verhindert. Der Sprecher geht aber davon aus, dass noch in diesem Jahr zu einer Verhandlung kommen wird, da der zuständige Richter schon Terminabsprachen mit den Beteiligten führe.