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Hambacher Forst Nach Kölner Urteil: Stadt Kerpen geht nächsten Schritt

Polizisten stehen im Hambacher Forst vor einer Plattform zwischen Bäumen.

Die Polizeiaktion im Hambacher Forst 2018 hat ein weiteres juristisches Nachspiel.

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes wird jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Münster erneut geprüft.

Köln/Kerpen. War die Baumhaus-Räumung des von Umweltaktivisten besetzten Hambacher Forstes 2018 rechtswidrig? Das Kölner Verwaltungsgericht entschied in seinem Urteil von Anfang September 2021 für die Aktivisten und gegen die Stadt Kerpen.

Damals sei der Grund der Stadt, in diesem Fall mangelnder Brandschutz, nur vorgeschoben gewesen, hieß es in diesem Urteil.

Doch jetzt zieht die Stadt Kerpen eine Instanz weiter und zieht nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Demnach sei der Antrag auf Zulassung der Berufung am Montag (11. Oktober) nach Angaben eines Gerichtssprechers von Mittwoch (13. Oktober) eingegangen.

Hambacher Forst: Stadt Kerpen legt Rechtsmittel ein 

Prüfen muss jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Sollte die Berufung zugelassen werden, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Nach weiteren Angaben einer Sprecherin sei derzeit offen, wann die Entscheidung fällt.

Seinerzeit war es die Landesregierung, die die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen hatte, die Baumhäuser zu räumen. (bas, dpa) 

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