Behördenleiter mit deutlichen Worten Brandbrief enthüllt Chaos in Kölner Staatsanwaltschaft

Haupteingang der Staatsanwaltschaft Köln.

Bei der Staatsanwaltschaft Köln ist es zu einer ungewöhnlichen Aktion gekommen.

Die Staatsanwaltschaft Köln macht wegen diverser Corona-Ausfälle nun mit einer ungewöhnlichen Aktion von sich reden.

Was ist bei der Kölner Staatsanwaltschaft los? In einem dramatischen Appell hat sich der Generalstaatsanwalt mit einer, wie er selbst schreibt, „ungewöhnlichen Bitte“ an sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde gewandt.

Wegen offenbar chaotischen Zuständen sollen am Samstag (28. Mai) möglichst viele eine Art Freiwilligentag einlegen, um „in großer Zahl Aufräum- und Sortierarbeiten“ durchzuführen.

Staatsanwaltschaft Köln ruft ungewollt zu Freiwilligentag auf

EXPRESS liegt das zweiseitige, auf Montag (23. Mai) datierte und als Mail versandte Schreiben vor. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Jost Schützeberg, bestätigte den Vorgang.

Durch „schwerpunktmäßig coronabedingte Personalausfälle“ sei es in Vergangenheit zu einem Arbeitsrückstau gekommen. Dem Schreiben des Generalstaatsanwalts Thomas Harden ist zu entnehmen, dass bei der Kölner Staatsanwaltschaft aufgrund der Umstände derzeit kein geordneter Geschäftsbetrieb möglich ist.

Köln: Generalstaatsanwalt möchte „Befreiungsschlag“ erreichen

Um „möglichst schnell“ zu einem solchen zurückzukehren, wolle er einen „Befreiungsschlag“ erreichen. Der Behördenleiter schreibt weiter: „Die Situation ist derart dramatisch, dass ich an die Solidarität im gesamten Bezirk appelliere“.

Schreiben der Staatsanwaltschaft an Bedienstete, die ausnahmsweise ohne Bezahlung arbeiten sollen.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Das heißt: Der Aufruf wendet sich an die Behördenangehörigen auch der Nachbarstaatsanwaltschaften in Bonn und Aachen. Insgesamt, so Behördensprecher Jost Schützeberg, 1100 Bedienstete. Angesprochen sind laut Brandbrief alle Dienstzweige, „vom Wachtmeister bis zur Behörden- und Geschäftsleitung.“

Staatsanwaltschaft Köln ruft am Samstag zu Arbeit auf: freiwillig, unbezahlt, ohne Ausgleich

Harder schreibt, er würde sich sehr freuen, wenn die Kollegen „am Samstag, dem 28. Mai 2022 zwischen 8 Uhr und 15 Uhr freiwillig, ohne Dienstausgleich und unbezahlt bei der Staatsanwaltschaft Köln, Am Justizzentrum 13, mitanpacken könnten.“ Es werde im Wesentlichen um Sortierarbeiten gehen, die jedermann erbringen könne. Für das leibliche Wohl sei gesorgt.

Auf die Frage, inwieweit die Situation möglicherweise die Ermittlungsarbeit der Anklagebehörde behindert, meint Sprecher Schützeberg: „Eil-, Sofort- und Haftsachen sollten, da gehe ich von aus, ordnungsgemäß bearbeitet worden sein.“

Dem Vernehmen nach haben die immensen Ausfälle vor allem der sogenannten „Serviceeinheiten“ unter den Justizbeschäftigten dazu geführt, dass der Betrieb zeitweise runtergefahren wurde. Betroffen ist demnach der Bereich der „Allgemeinen Strafsachen“.

Aktenfluss bei der Staatsanwaltschaft Köln nicht mehr gegeben

Es sei nicht mehr gewährleistet gewesen, den Aktenfluss aufrechtzuerhalten. Anträge zur Akteneinsicht durch Rechtsanwälte, Anfragen anderer Behörden wie dem Ausländeramt zu laufenden Verfahren, Veranlassungen von Staatsanwälten, Akten weiterzuleiten, ankommende Post, die Akten beigefügt werden muss – all dies sei liegengeblieben.

Auch Bescheide an Bürgerinnen und Bürger, die Anzeige erstattet hatten und sich fragten, wie der Stand der Dinge ist, gingen nicht raus. Es habe Beschwerden von Betroffenen und Verfahrensbeteiligten gegeben.

Schließlich wurde der Notstand kürzlich an die Behördenspitze, den Generalstaatsanwalt, gemeldet. Der reagierte mit der in der Behörde bislang wohl einzigartigen „Mobilmachung“. Bis Mittwochmittag (25. Mai), so Sprecher Jost Schützeberg, hätten sich 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufräumaktion angemeldet.

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