Die lahmen Debatten im Europa-Wahlkampf? Von wegen! Bei einer Podiumsdiskussion in Köln am Donnerstagabend (25. April 2024) war richtig Feuer drin – und das sogar von Parteien, die gar nicht dabei waren!

Was war passiert? Die Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) hatte eingeladen. Auf dem Podium sollten Axel Voss (CDU), Moritz Körner (FDP), Claudia Walther (SPD) und Alexandra Geese (Grüne) ihre Standpunkte in Sachen Europawahl darstellen – die findet am 9. Juni 2024 statt.

Podiumsdiskussion in Köln entbrennt an AfD-Frage

Nicht mit eingeladen: die AfD, die Linke und andere. Weil sich die AfD aber im Recht sah, forderte sie die Teilnahme bei der IHK ein. Mit Erfolg! „In Abstimmung mit der IHK wurde deutlich, dass sie keine Möglichkeit eines Ausschlusses der sogenannten AfD aufgrund ihrer Neutralitätspflicht als Kammer sieht“, erklärt der CDU-Vorsitzende Karl Alexander Mandl.

Das Problem: Die demokratischen Parteien um CDU, SPD, FDP und Grüne hatten bereits vor mehr als einer Woche eine Vereinbarung getroffen, im Wahlkampf nicht mit der AfD zu diskutieren. Ein entsprechendes Papier, das vom Kölner Bündnis „Köln stellt sich quer“ forciert worden war, unterschrieben auch Vertreterinnen und Vertreter der Linken und von Volt.

Erst kürzlich war um den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah eine beispiellose Spionage-Affäre bekannt geworden.

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Ein Auszug: „Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden.“

Laut der Vereinbarung hätten die vier Teilnehmerinnen und Teilnehmer der IHK-Diskussion also bei Anwesenheit eines AfD-Kandidaten absagen müssen – taten sie aber nicht.

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Denn während Claudia Walther (SPD) und Alexandra Geese (Grüne) fern blieben, nahmen Axel Voss (CDU) und Moritz Körner (FDP) teil – ein Bruch der Vereinbarung?

Karl Alexander Mandl erklärt hierzu: „Eine Absage unsererseits hätte zur Folge, dass die so genannte AfD allein durch eine Zusage, der sich die IHK nicht verwehren kann, eine Diskussion im Sinne Europas unterbinden könnte.“ Er betont: „Diese Macht über die Diskussionskultur in Köln hat sie nicht und diese Macht bekommt sie von uns auch nicht.“

Grünen-Kandidatin Geese sieht das ganz anders: „Ich bin entsetzt, dass die EU-Kandidaten von CDU und FDP bereit sind, die AfD durch ihre Teilnahme an der IHK-Podiumsdiskussion zu legitimieren.“ Die CDU und die FDP hätten sich gegen „eine klare Haltung“ und „für die AfD“ entschieden.

Vereinbarung von demokratischen Parteien in Köln gebrochen

Auch Walther (SPD) wird deutlich: „Die AfD ist überwiegend rechtsextrem und korrupt. Ihr sollte man keine Bühne bieten. Gerne stelle ich mich dem Meinungsaustausch mit den anderen demokratischen Parteien, der IHK und den Unternehmen an anderer Stelle.“

Auch von den Linken, die wie AfD nicht eingeladen waren (aber auf eine Klage verzichteten), gibt es Kritik. Wahlkampfleiter Attila Gümüs: „Erst letzten Monat saß ich mit einem Vertreter der CDU auf einem Podium und er versprach hoch und heilig, dass die Brandmauer zur AfD hält und sich die CDU nicht mit der AfD auf ein Podium setzt. Schon einen Monat später kann man sich nicht mehr auf das Wort der CDU verlassen. Die Brandmauer bröckelt.“

Ist die gemeinsame Sache der demokratischen Parteien nun Geschichte? Das Bündnis Köln stellt sich quer, kündigte Gespräche für die kommenden Tage an. „Mit der Teilnahme an der Veranstaltung heute Abend wurde die Vereinbarung gebrochen. Dazu werden wir die Parteien, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, in Kürze zum Gespräch einladen“, hieß es am Abend in einem öffentlichen Statement.

Das Bündnis gab außerdem an, die Podiumsdiskussion wegen der Teilnahme der AfD zu verurteilen. Auch von der IHK habe man sich „eine klare Haltung und konsequentes Handeln gegenüber einer rechtsextremen Partei“ gewünscht.