Im ZDF-“Morgenmagazin“ hat Franziska Brantner scharfe Kritik an den geplanten Milliarden-Investitionen der Regierung geäußert. Laut der Grünen-Co-Chefin sei es „irre“, dass die Gelder nicht zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden.
„Ehrlich gesagt fatal“Grünen-Chefin wütet über Milliarden-Schulden - und äußert schlimme Befürchtung
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Grünen-Chefin Franziska Brantner zeigte sich im ZDF-“Morgenmagazin“ mit Blick auf den Bundeshaushalt empört. (Bild: ZDF)
Die Bundesregierung um Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Investitionen in Milliarden-Höhe - alleine für 2025 ist eine Verschuldung von 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Wie diese Gelder verwendet werden sollen, gefällt Franziska Brantner allerdings überhaupt nicht. Im ZDF-“Morgenmagazin“ redete die verzweifelte Parteivorsitzende der Grünen Klartext.
„Ich finde es falsch und tragisch, dass diese Regierung die Milliarden jetzt nicht nutzt, um sie wirklich in zusätzliche Projekte bei der Bahn, in der Schule, in den Krankenhäusern einzusetzen - und es nicht mal schafft, mit diesen Extra-Milliarden die Bürgerinnen und Bürger und alle Unternehmen zu entlasten bei der Stromsteuer“, wurde Brantner deutlich. Ihrer Meinung nach sei es „unglaublich, mit so viel Geld nicht die Bürger richtig zu entlasten“.
Franziska Brantner bezeichnet Milliarden-Vorhaben der Regierung als „irre“
„Es ist ehrlich gesagt fatal, weil das wird die nächste Generation zahlen, ohne dass unser Land am Ende saniert ist“, wütete die Grünen-Co-Chefin weiter und sprach ihre Befürchtung aus. Für Brantner sei es ein Wortbruch, dass das kürzlich beschlossene Strompaket nicht für Privatleute gelte. „Das ist einfach falsch“, stellte sie dazu klar und fügte an, dass es auch mit Blick auf die Klimaziele „absoluter Irrsinn“ sei, dass der Strom nicht billiger werde. „Eigentlich müsste es jetzt drum gehen, zu sagen, wir machen den Strom billiger, wie vereinbart, und wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren.“
Im Gespräch mit Moma-Moderator Mitri Sirin tat Franziska Brantner ihre Verzweiflung kund: „Es ist irre, dass die Regierung trotz der Milliarden ... Sie müssen sich das mal vorstellen: Wir haben 850 Milliarden und schaffen es nicht, genau dort die Industrie, die Unternehmen zu entlasten. Das ist ja genau unsere Kritik: Ich habe da zugestimmt, dass sie diese Milliarden bekommen und jetzt nutzen sie die noch nicht mal, um die Unternehmen zu unterstützen.“ (tsch)