Jahrzehntelange Versäumnisse und anti-humanitäre Visapolitik: Die Nahost-Eskalation hinterließ auch bei „Hart aber fair“ ihre Spuren, wo hitzig über Irans Zukunft diskutiert wurde.
„Den Tätern ausgeliefert“Deutsch-Iranerin macht Bundesregierung schwere Vorwürfe
Copyright: WDR/Dirk Borm
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner und die deutsch-iranische Studentin Daniela Sepehri diskutierten in „Hart aber fair“ über das Schicksal Irans. (Bild: WDR/Dirk Borm)
Ihre iranischen Freunde hätten geweint vor Freude, als sie vom Tod des Diktators Ali Chamenei erfahren hätten. Sie empfänden es als „Befreiungsschlag“, berichtete Journalistin und „Weltspiegel“ Moderatorin Isabel Schayani, selbst Halb-Iranerin, bei „Hart aber fair“ zum Thema „Angriff auf Irans Regime: Wohin führt der neue Krieg?“
Die Hoffnung, dass endlich das Regime stürzt, kennt auch die deutsch-iranische Studentin und Social Media Beraterin Daniela Sepehri allzu gut. Gleichzeitig schilderte sie die große Angst, dass das Regime nur noch aggressiver gegen die Bevölkerung und vulnerable Gruppen wie Gefangene vorgehen wird. Hier hätte die deutsche Bundesregierung eine Verantwortung: „Doch statt die Protestbewegung zu unterstützen, hat sie den Zugang zum humanitären Visa massiv reduziert“, kritisierte sie. „Die Iraner, die im Iran nicht geschützt sind, werden von (CSU Bundesinnenminister Alexander) Dobrindt diesen Tätern ausgeliefert!“
„Mit Verlaub, das kann ich so nicht stehen lassen“, reagierte Dobridts Parteikollege Stephan Mayer unwirsch, „bei aller Emotionalität muss ich deutlich machen, das wäre ein falscher Vorwurf.“ Die Bundesregierung lasse keinen sehenden Auges in einer Terrorregierung allein, gleichzeitig könne man nicht 90 Millionen Iranerinnen und Iraner die Türen öffnen.
Sich über Sonderkontingente Gedanken zu machen, hielt Mayer für verfrüht. „Das Ziel muss sein, die Region und das Land zu stabilisieren.“ Zudem müsse die Opposition auf dem Weg in den Rechtsstaat unterstützt werden. Dabei sei es weder die Aufgabe der Bundeswehr oder Deutschlands, im Iran aktiv tätig zu werden, betonte er. „Es ist richtig, dass wir uns aus dem militärischen Konflikt heraushalten, aber solidarisch sind mit Israel und den USA.“ Für den Präventivschlag habe er „viel Verständnis“, schließlich sei der Iran dabei gewesen, Uran anzureichern, um Atomwaffen zu produzieren.
Journalistin Schayani: „Meine eine Gehirnhälfte ist Stegner, die andere ist Wolfssohn“
Copyright: WDR/Dirk Borm
Wohin führt der neue Krieg? In seiner Sendung „Hart aber fair“ sprach Moderator Louis Klamroth (Mitte) mit seinen Gästen über den Angriff Israels und der USA auf Iran. (Bild: WDR/Dirk Borm)
Für diese Behauptung gebe es keine Beweise, widersprach SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Man müsse alle Möglichkeiten nutzen, um das Regime im Iran unter Druck zu setzen, „aber es ist nicht in Ordnung, die Militärmacht einzusetzen“, sagte er und verwies er auf das Völkerrecht.
„Ihre Argumentation ist der AfD sehr ähnlich“, warf ihm Historiker Michael Wolffsohn vor. Das Völkerrecht führe in der Realität etwa dazu, dass der Iran im Menschenrechtsrat der UNO sitze. „Das Völkerrecht muss reformiert werden“, lautete sein Fazit, „es braucht eine systematische Aufarbeitung, aber nicht wie Stegner á la carte herauspicken: Das gefällt mir, das nicht.“
Stegner fühlte sich sichtlich missverstanden. „Das ist frech“, sagte er. Auch Großmächte müssten sich ans Völkerrecht halten, zitierte er den kanadischen Premierminister Mark Carney. Dieser hatte in Davos die Mittelmächte zur Kooperation aufgerufen, um sich gegen den Einfluss von Großmächten zu wehren.
Diese Idee konnte Wolfssohn jedoch nicht überzeugen. Der Zusammenschluss brauche Jahre und sei in der jetzigen Situation unrealistisch. Den Vorschlag von Journalistin Schayani einer humanitären Intervention fand er zwar „großartig“, doch nicht durchführbar.
„Ich habe ehrlich gesagt keine wirkliche Antwort, wie man es lösen kann“, gab diese sich geschlagen. Als Europäer stecke man in einem moralischen Dilemma: Einerseits gebe es die Werte der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts, gleichzeitig käme man damit in anderen Teilen der Erde nicht weiter. „Meine eine Gehirnhälfte ist Stegner, die andere ist Wolfssohn“, brachte sie das Dilemma auf den Punkt.
Der „Gefühlsmix“ war Sepehri allzu vertraut. Den „einen Weg, den Iran demokratisch freizumachen“, kannte sie zwar nicht. Doch Deutschland und Europa hätten schon vor dem Bombardement „sehr viele politische Mechanismen“ gehabt. Die Terrorlistung der Revolutionsgarde sei „unfassbar spät“ gekommen, sagte sie. Zudem seien iranische Banken in Deutschland weiterhin aktiv, und die Bundesrepublik würde nach wie vor mit dem Iran handeln. „All das sind Dinge, die wir jahrzehntelang verabsäumt haben“, bemängelte sie, „und dann wundern wir uns, warum das Regime 2026 noch immer steht.“
Sepehri wünscht sich Regimewechsel: „Utopisch, aber an dieser Vorstellung hänge ich fest“
Dass es jetzt nach dem Tod des Ajatollahs zum erhofften Regimewechsel komme, sah Wolffsohn skeptisch. Er sieht vielmehr die Gefahr, dass es aufs „Model Venezuela“ hinauslaufe und die Führungsschicht zwar ausgeschalten werde, das System aber weiter bestehe. Generell müsse der Iran föderalisiert werden, empfiehlt er: „Anderenfalls ist der innere Frieden langfristig nicht zu halten.“
Sepehri wünschte sich jedenfalls, „dass die Menschen im Iran in freien unabhängigen Wahlen, zum ersten Mal in der Geschichte selbstbestimmt und demokratisch leben.“ Es ist „utopisch, aber an dieser Vorstellung halte ich fest“, fügte die Deutsch-Iranerin hinzu. Der Applaus war ihr sicher. (tsch)
