Die europäische Asylrechtsreform ist beschlossene Sache. Unter anderem soll sie schnellere Verfahren ermöglichen. Im Interview mit „ntv Frühstart“ erklärte Anton Hofreiter (Grüne), dass es „ein großer Wert an sich“ sei, „dass sich die Europäische Union überhaupt bei so einem schwierigen Thema einigen kann“. Kritischen Stimmen seitens der Opposition entgegnete der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, entschlossen: „Das ist deutlich mehr, als die Vorgängerregierung zustande gebracht hat, deswegen wäre ich auf CDU-Seite etwas weniger vorlaut gegenüber der Ampel, was diese Frage angeht.“ Die Regierung habe diesbezüglich „deutlich mehr hingekriegt, als die Union in 16 Jahren“.

Man müsse man sich „angesichts der dramatischen Lage in vielen Regionen der Welt“ im Klaren sein, dass auch weiterhin viele Geflüchtete kommen werden. „In Afghanistan und Syrien kann man kaum jemandem zumuten, zu leben“, stellte der Grünen-Politiker klar. Die Lage sei zuvor extrem schwierig gewesen, tausende Menschen seien im Mittelmeer ertrunken. Weiterhin gebe es diesbezüglich sehr viel Arbeit zu tun, nicht nur die Kontrolle über Einwanderung zurückzugewinnen, sondern auch, dass „humanitäre Standards deutlich besser eingehalten werden, als das im Moment der Fall ist“.

Doch warum sollte es jetzt plötzlich gelingen, Asyl-Bewerber gerecht auf die EU-Mitgliedsstaaten aufzuteilen? „Diesmal sind die Anreize deutlich größer für die Staaten“, erklärte Hofreiter, der aber eingestehen musste: „Ob das funktioniert, ist eine offene Frage.“ Vieles werde sich durch die Reformen ändern, einiges sei den Staaten noch gar nicht klar. Zudem sei durch die Debatten völlig untergegangen, dass man „endlich ernsthaft versuchen muss, die Fluchtursachen anzugehen“. Klimakrise und weitere Unruhen drohen.

Hofreiter: Hamas hat Interesse an möglichst vielen zivilen Toten

Zu den aktuellen Krisenherden - Nahost und Ukraine - äußerte sich Hofreiter beim „ntv Frühstart“ ebenfalls. Auf Nachfrage erklärte er unmissverständlich: „Deutschland steht fest an der Seite Israels.“ Man dürfe nie vergessen, dass der Krieg in Gaza durch die „schreckliche terroristische Attacke der Hamas“ verursacht worden sei und die islamistische Terrororganisation ein Interesse an möglichst vielen zivilen Toten habe.

„Aber zur Solidarität gehört auch dazu, dass man einem sehr, sehr guten Freund und Verbündeten - Israel - sagt: Ihr müsst euch ans zivile Völkerrecht halten und es gibt zu viele zivile Tote in Gaza.“ Deutschland habe sehr deutlich gemacht, dass die angekündigte Offensive der israelischen Armee in Rafah nicht so ausgeführt werden könne, dass „auch nur ansatzweise die Zivilbevölkerung geschützt werden kann“. Das könne er sich nicht vorstellen und seiner Ansicht nach die Bundesregierung auch nicht.

Zu einer angestrebten Zwei-Staaten-Lösung erklärte Hofreiter, selbige benötige einen „intensiven politischen Prozess“. „Selbstverständlich muss ein palästinensischer Staat dann das Existenzrecht Israels anerkennen“ und zu einem friedlichen Zusammenleben bereit sein. Man dürfe nicht vergessen, dass die Sicherheit von Zivilisten in Israel und Palästina durchaus miteinander verknüpft sei. „So lange die Lage so ist, sind weder die Menschen in Israel sicher, noch die Menschen in Palästina.“

Hofreiter: Waffenlieferungen: „Schützen auch uns“

Unterdessen wird die Lage für die Ukraine zunehmend kritischer. „Im Moment geht's darum für die Ukraine, die Linien zu halten“, so Hofreiter über den anhaltenden russischen Angriffskrieg. Weder die USA noch Deutschland würden auch nur annähernd genug tun, um die Ukraine zu unterstützen. „Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Russland weitere Länder angreift.“ Und dann könne es sein, dass Nato-Soldaten direkt kämpfen müssten. Hofreiter erklärte: „Waffenlieferungen schützen auch uns.“ (tsch)