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Wahl-Beben für die CDUHerbe Niederlage nach 28 Regierungsjahren im Saarland

Anke Rehlinger gewinnt die Wahl im Saarland. Nach 28 Regierungsjahren wurde die CDU abgelöst – mit einer brummenden Niederlage.

Für Anke Rehlinger und ihre SPD an der Saar ist es ein Triumph: Nach 28 Jahren konnte die Partei bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals wieder gegen die CDU gewinnen - mit großem Abstand. Gut 43 Prozent holte die bisherige Landeswirtschaftsministerin mit ihrer Partei. CDU-Ministerpräsident Tobias Hans ist damit nach nicht einmal einer Legislaturperiode abgewählt. Doch obwohl er mit seiner Partei ein Rekordtief einfuhr und auf 28,1 Prozent abstürzte, konnte neben der SPD keine weitere Partei glänzen.

Bei Veröffentlichung der ersten Prognosen gab es bei der Wahlparty der Sozialdemokraten kein Halten mehr. Mit lauten „Anke“-Rufen wurde Rehlinger von ihren Anhängern begrüßt. „Das ist das Ergebnis harter Arbeit“, sagte sie in einer ersten Reaktion. Die Partei habe sich das Vertrauen der Wähler zurück erkämpft. Rehlinger profitierte dabei von der Wechselstimmung im Land, die sich seit der Bundestagswahl im vergangenen September angedeutet hatte.

CDU stürzt im Saarland deutlich ab

Die CDU stürzte im Vergleich zu 2017 deutlich ab - damals hatte sie noch 40,7 Prozent erreicht. Hans verantwortet mit dem jetzigen Ergebnis einen historischen Negativrekord. Dieser lag bisher bei 33,4 Prozent im Jahr 1990 unter dem damaligen Spitzenkandidat Klaus Töpfer.

Der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl geriet für die Christdemokraten so zur Katastrophe. Für Hans, der nach einer Coronainfektionen gerade wieder genesen ist, gab es daher nichts schön zu reden. „Das ist eine bittere Niederlage für mich persönlich“, sagte Hans am Abend. Er kündigte an, „persönliche Konsequenzen“ zu ziehen, wurde aber zunächst nicht konkreter.

Kleine Parteien hatten es im Saarland neben den großen Volksparteien CDU und SPD noch selten leicht. Dass drei Parteien um die Fünfprozenthürde kreisen, ist dennoch außergewöhnlich.

FDP schafft kaum 5-Prozent-Hürde im Saarland

Selbst die im Landtag vertretene Opposition habe Schwierigkeiten, durchzudringen, sagte die FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter. Den Liberalen drohte nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition ein erneutes Scheitern.

Nur wenige Reaktionen gab es seitens der in sich zerstrittenen AfD, die wegen einer zurückgezogenen Liste keinen Spitzenkandidaten hatte. Sie musste Verluste hinnehmen, kam aber knapp über die Fünfprozenthürde.

Zu den Wahlverlierern gehören neben der CDU die Linken. Nach parteiinternen Streits, die kurz vor der Landtagswahl im Parteiaustritt des einstigen Mitgründers und langjährigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine mündeten, scheiterten sie deutlich an der Fünfprozenthürde. Bundesvorsitzende Janine Wissler machte den Zustand des Landesverbands für das Ergebnis verantwortlich. „Das Auftreten hat natürlich dazu geführt, dass die Leute uns nicht vertraut haben“, sagte sie.

Saarland Wahl: Jubel bei den Grünen

Jubel gab es hingegen bei den Grünen. Sie durchlebten eine Zitterpartie ganz knapp über Fünfprozenthürde und könnten nach einer Legislaturperiode in den Landtag zurückkehren. „Für uns ist das ein ganz klarer Erfolg“, sagte Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend.

Sowohl Hans als auch Rehlinger galt die Fortsetzung der seit 2012 regierenden großen Koalition vor der Wahl erklärtermaßen als Wunschbündnis. Sollte das Endergebnis der CDU so schwach und das der SPD so stark bleiben, könnten nun aber kleinere Parteien für eine Regierungsbildung gänzlich überflüssig werden.

Das vielerorts als überholt geltende Konzept der beiden großen Volksparteien existiert nach der Wahl jedenfalls im Saarland fort. Auch eine absolute Mehrheit für die SPD galt den vorläufigen Ergebnissen zufolge als denkbar - wenn auch knapp. (afp)