Nach seinem Wahltriumph kündigt er an, die Nachrichten zu pausieren.
Jetzt wird aufgeräumtUngarns Wahlsieger will Propaganda-Nachrichten sofort stoppen
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Ungarns künftiger Regierungschef Magyar will nach dem Amtsantritt die Propaganda-Maschinerie der Staatsmedien abstellen. (Archivbild)
Ein politisches Beben erschüttert Ungarn: Im Anschluss an seinen triumphalen Erfolg bei der Wahl zum Parlament hat Oppositionsführer Peter Magyar einen drastischen Schritt verkündet. Er will die Nachrichtensendungen der regierungseigenen Radio- und TV-Sender vorläufig stoppen lassen.
„Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen“, erklärte er am Mittwochmorgen in einem Gespräch mit dem staatlichen Kossuth-Radio, wie die „dpa“ meldet. Kurz darauf wiederholte er seine Ansage im Fernsehsender M1.
Heftiger Konter im Live-TV
In den beiden Studio-Interviews zeigte sich Magyar angriffslustig. Als die M1-Moderatorin einwarf, dass die Einstellung der Sendungen gegen das Gesetz verstoßen würde, konterte der Wahlsieger scharf.
Dann folgte der Satz, der die Situation auf den Punkt brachte: „Sie sind den Verpflichtungen des Mediengesetzes nicht nachgekommen. (...) Wenn Sie mir hier Gesetzesverstöße vorwerfen, dann ist es so, als riefe der Ladendieb nach der Polizei.“ Ein echter „Wie bitte?!“-Moment im ungarischen Staatsfernsehen.
Vorwurf der Propaganda gegen Orbáns Sender
Der Hintergrund für Magyars drastische Ankündigung ist ernst. Das von der bisherigen Regierung unter Viktor Orban geschaffene Mediengesetz von 2010 schreibt den staatlichen Sendern eigentlich eine objektive und ausgewogene Berichterstattung vor. In der Praxis sah das laut Kritikern aber ganz anders aus.
Orbán und seine Fidesz-Partei wurden demnach nur im besten Licht gezeigt, während Peter Magyar und seine Tisza-Partei konsequent negativ präsentiert wurden. Im Wahlkampf streuten die Sender laut Berichten sogar offensichtliche Falschmeldungen über ein angeblich fingiertes Wahlprogramm von Magyar, das drastische Steuererhöhungen enthalten hätte. Eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhielt der Oppositionsführer nicht.
Verfassungsmehrheit macht den Weg frei
Durch den Wahlerfolg hat sich das Blatt nun gewendet. Magyars Tisza-Partei sicherte sich eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Damit kann sie auch das Mediengesetz von Orbán anpassen, das im Verfassungsrang steht. Das neu gewählte Parlament muss bis zum 12. Mai einberufen werden, mit der Formierung der Regierung Magyar wird bis Mitte oder Ende Mai gerechnet. (red)
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