Nach dem Aus der als dezidiert konservativ auftretenden Moderatorin Julia Ruhs beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) haben Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Sender scharf kritisiert.

Spahn sprach am Donnerstag von einem „Rechtfertigungsproblem“ der öffentlich-rechtlichen Sender, Linnemann forderte als Konsequenz ein Einfrieren der Rundfunkgebühren.

Ruhs soll für den NDR nicht mehr das mit bisher drei Folgen gelaufene Fernsehmagazin „Klar“ moderieren. Innerhalb des NDR soll es Protest gegen die bewusst konservativ auftretende Journalistin geben, nach Angaben der „Welt“ sollen sich etwa 250 Mitarbeiter des Senders in einem Schreiben von ihr distanziert haben.

Spahn erklärte, er halte „die Entscheidung des NDR für sehr problematisch“. Meinungsvielfalt sei eine der Hauptaufgaben der Öffentlich-Rechtlichen. „Wird diese Freiheit eingeschränkt, ist der gebührenfinanzierte Rundfunk nicht mehr in der Lage, die Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen und bekommt ein Rechtfertigungsproblem.“

Linnemann sagte dem Fernsehsender Welt: „Das ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland.“ Es sei „bitter“, wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mitarbeiter ausgeschlossen würden, wenn sie als zu konservativ eingestuft würden.

„Das ist ein Tiefpunkt, und Konsequenzen müssen meines Erachtens folgen“, sagte Linnemann. Der CDU-Generalsekretär forderte finanzielle Folgen als Konsequenz. „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen, wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren“, sagte er.

Was gab es für Kritik an dem Format?

Das erstmals im April erschienene Magazin „Klar“ soll nach drei bisher ausgestrahlten Pilotfolgen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Der NDR teilte am Mittwoch aber mit, dass Ruhs beim gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) produzierten Magazin nicht mehr die NDR-Folgen moderieren werde. Für den BR bleibt sie aber weiter tätig.

Ruhs selbst äußerte sich „fassungslos“ über die Entscheidung und stellte dem NDR ein „Armutszeugnis“ aus.

Insbesondere eine „Klar“-Folge zur Migration war sehr kontrovers diskutiert worden. 

Die Sendung sorgte in der Vergangenheit mehrfach für Unmut. So äußerte sich etwa NDR-Journalistin Anja Reschke in ihrer eigenen Sendung öffentlich zu einzelnen Inhalten. Besonders die Auftaktsendung zur Migration sorgte für Aufsehen - Ruhs hatte dort unter anderem über Gewalt im Zusammenhang mit Einwanderung berichtet. In dem Zusammenhang sprach ZDF-Moderator Jan Böhmermann von „rechtspopulistischem Quatsch“, ohne sich auf eine konkrete Aussage zu beziehen.

Gleichzeitig hat „Klar“ nach Angaben von NDR und BR hohe Akzeptanzwerte. In einer repräsentativen Online-Studie im Auftrag des NDR hätten 63 Prozent der Befragten der Sendung die Schulnoten 1 oder 2 gegeben. Das Format bediene den Wunsch nach Meinungsvielfalt sowie klarer Haltung.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner nannte das Ausscheiden von Ruhs eine „Mobbingkampagne“. Er bekräftigte die AfD-Forderung nach einer grundlegenden Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender und einer Abschaffung der bestehenden Strukturen. (afp/dpa)