Der Druck auf Olaf Scholz (SPD) steigt: Deutschland liefert zwar Waffen an die Ukraine, doch schweres Gerät wie Panzer zum Beispiel stehen nicht auf der Liste. Der Kanzler hatte der Ukraine trotz der heftigen Kritik aus den Reihen der Ampel-Parteien immer wieder die Lieferung von solchen schweren Waffen verweigert.

Doch nun scheint er sich dem Druck zu beugen – zumindest ein Stück weit. Mit einem Kunstgriff gibt es nun doch Panzer für die Ukraine.

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Nach Scholz' Rede am Dienstag hagelte es heftige Kritik. Er hatte noch einmal seine Haltung begründet, erklärte, Deutschland könne keine Waffen abgeben, die die Bundeswehr selbst benötige. Die Bestände stießen „an ihre Grenzen“.

Ukraine: Olaf Scholz plant „Ringtausch“, um Panzer zu liefern

Doch in einem Interview mit dem „Spiegel“ klingt Scholz nun anders. Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag will Deutschland nun einen Panzer-„Ringtausch“, um die Ukraine doch mit schweren Waffen zu versorgen – ohne, dass Deutschland sie direkt liefert. Der Plan: Slowenien soll als Nato-Verbündete alte sowjetische T-72-Kampfpanzer an Kyjiw schicken, dafür soll das Land im Gegenzug den deutschen Marder, einen Schützenpanzer, sowie den Radpanzer Fuchs bekommen.

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Olaf Scholz selbst erklärte im Interview, das militärische Gerät müsse „ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern“ eingesetzt werden. „Das geht am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind.“ Es sei daher kein Zufall, „dass mehrere osteuropäische Nato-Partner jetzt solche Waffen liefern und bisher kein Bündnispartner westliche Kampfpanzer“. Die Lücken könnten „wir sukzessive mit Ersatz aus Deutschland füllen, wie wir es gerade im Fall Slowenien besprochen haben.“

Ukraine: Olaf Scholz' Haltung hatte für viel Kritik gesorgt

Laut Informationen der „Welt“ habe die Bundesregierung in den vergangenen drei Wochen keine nennenswerten Waffen mehr an die Ukraine geliefert. Scholz wiederum verwies nun darauf, dass vieles aus den Beständen der Bundeswehr geliefert worden sei: „Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrgeräte, Munition, Fahrzeuge und viel Material.“

Scholz' Haltung zum Thema Waffenlieferungen hatte in dieser Woche für scharfe Kritik gesorgt, auch bei seinen Koalitionspartnern. FDP und Grüne hatten ihn erneut unter Druck gesetzt, allen voran hatten Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erneut Waffen für die Ukraine gefordert. „Die Aufstockung der Militärhilfe ist gut und richtig, aber sie kann die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“.

Ukraine: Kritik an Scholz - „Waffen müssten her“

Strack-Zimmermann kritisierte, der Kanzler sage nach wie vor nicht, was er eigentlich wolle. Im TV-Sender der „Welt“ sagte sie, mit Geld allein siege man nicht, Waffen müssten her. „Insofern wünschte ich mir, dass der Bundeskanzler noch mal deutlich sagt, es gibt Geld. Auf der anderen Seite: Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern.“

Der geplante „Ringtausch“ von Scholz wurde von der FDP-Politikerin nun aber gelobt. Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte sie am Freitag, die Umsetzung müsse „blitzschnell“ erfolgen.

Olaf Scholz: „Es darf keinen Atomkrieg geben“

Seine Haltung, dass Deutschland nicht auf direktem Wege schwere Waffen liefert, hat Scholz nun erneut bekräftigt – trotz aller Kritik.

Er erklärte, warum er so zögerlich agiert und sagt: „Ich habe einen Amtseid geschworen. Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“