Lange Zeit hat Deutschland eine direkte Lieferung von Schützenpanzern abgelehnt, dann folgte die Kehrtwende. Nun wird der Druck auf Kanzler Scholz seitens der Verbündeten immer größer: Wagt er bald den nächsten radikalen Schritt?
Scholz gerät unter maximalen DruckWagt der Kanzler in ein paar Tagen den nächsten radikalen Schritt?
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) empfing Mitte Juni Kanzler Olaf Scholz in Kyjiw: Wird Deutschland bald auch Kampfpanzer in die Ukraine schicken?
Nicht nur die eigene Koalition, auch die eigenen internationalen Verbündeten haben dem Kanzler keine Ruhe gelassen: Es war zum Beispiel die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Olaf Scholz (SPD) regelmäßig ins Gewissen geredet hat – selbst zwischen den eigentlich besinnlichen Feiertagen.
Sie sei „die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid“, hatte die FDP-Politikerin Ende Dezember dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Seit Monaten kritisierte sie, Deutschland reagiere nur, statt zu agieren. Doch dann, im Januar, die überraschende Kehrtwende: Scholz verkündete zusammen mit den USA die Lieferung deutscher und amerikanischer Schützenpanzer. Doch derweil gerät Scholz weiter unter Druck: Folgt nun bald der nächste radikale Schritt?
Ukraine: Kanzler Scholz geriet zunehmend unter Druck
Bis dato war es eine Art rote Linie, die innerhalb des Nato-Bündnisses nicht überschritten wurde: die Lieferung westlicher Panzer direkt an die Ukraine. Stattdessen wurde altes sowjetisches Gerät geliefert, oft über einen Ringtausch über Slowenien oder Griechenland.
Auch innerhalb der Ampel-Koalition wurde diese scheinbare rote Linie und das Ausbremsen von Panzer-Lieferungen scharf kritisiert, Scholz und die SPD begründeten dies immer wieder mit „Alleingängen“. Doch es war laut Medienbericht Frankreich, das Scholz zuletzt vor sich hergetrieben hat, um diese Haltung zu brechen.
Ukraine: Folgen nach den Marder-Panzern bald auch schwere Kampfpanzer?
Wie das US-Politikmagazin „Politico“ unter Berufung auf einen französischen Regierungsvertreter berichtet, sei es durchaus der Plan von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewesen, „das Tabu zu brechen, damit sich die Deutschen in Bewegung setzen“, heißt es in dem Bericht. Der ebenfalls lange zurückhaltende Macron war es, der vorpreschte und diese rote Linie überschritt, als er vergangene Woche die Lieferung französischer Spähpanzer ankündigte.
Scholz und Biden zogen nach, nur einen Tag später: Die Bundesregierung liefert neben den Marder-Panzern auch ein Patriot-System für die Luftabwehr.
Zwar deutet vieles darauf hin, dass das Vorgehen unter den drei Nationen abgesprochen war, allerdings ist es scheinbar kein Zufall, dass Frankreich voranpreschte: Es zeigt, wie sehr die Verbündeten den Druck auf Kanzler Scholz maximieren. „Es besteht so etwas wie eine Übereinstimmung zwischen Macron und Selenskyj, und das hier war in gewisser Weise inszeniert, um die Bedenken der USA und Deutschlands gegen die Lieferung von Panzern zu zerstreuen“, wird der Regierungsvertreter, der anonym bleiben will, weiter zitiert.
Ukraine: Immer mehr Forderungen nach Leopard-Lieferungen
Und der Druck auf Scholz bleibt hoch, denn nun mehren sich die Stimmen, dass Deutschland auch den nächsten Schritt gehe und Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine schickt. So hat etwa Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bereits eine Leopard-Lieferung nicht ausgeschlossen.
Auch der Reservistenverband der Bundeswehr hat sich dafür ausgesprochen: „Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Mardern.
Und weiter: „Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.“
Werden bald auch deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine verschickt? Geht es nach der französischen Regierung, soll dies jedenfalls noch vor dem 22. Januar geschehen, dann finden anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrags deutsch-französische Konsultationen statt.
Ukraine: Ende Januar Treffen der Ramstein-Gruppe
Zwei Tage vorher, am 20. Januar, ist ein Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe geplant: Hier koordinieren westliche Staaten ihre Waffenhilfe, unter Führung der USA. Im Frühjahr 2022 war es auch nach diesem Treffen, als Deutschland die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verkündete – und seinen Widerstand aufgegeben hatte.
Das Argument von Berlin, es wolle bei der Entsendung schwerer Waffen nicht allein agieren, wird jedenfalls immer schwächer, denn auch Großbritannien erwägt offenbar die Lieferung von Kampfpanzern des Typ Challenger 2.
Fast ein Jahr nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine befürchten westliche Militäranalystinnen und -analysten, dass Moskau in den kommenden Wochen oder Monaten eine neue Offensive starten wird. Die Lieferung moderner westlicher Panzer wie des Leopard 2 wäre da ein großer Schub für das ukrainische Militär.