Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal ist der Bundestag an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das dringende Thema am Sonntag (27. Februar 2022): Die Angriffe aus Russland auf die Ukraine.

Kanzler Olaf Scholz hat eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage gehalten und erklärte seinen Kurswechsel in der Ukraine-Krise. Das Erste (ARD) änderte aus aktuellem Anlass das TV-Programm und übertrug in einem Spezial „Bundestag live“ die Sondersitzung. Im Anschluss an die Regierungserklärung folgte eine Debatte.

Regierungserklärung von Olaf Scholz zum Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag äußerte sich zum Krieg in der Ukraine. Hier noch einmal die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

• Damit beendet Bundeskanzler Olaf Scholz die Regierungserklärung. Es folgt eine Debatte.
• Er fordert alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen.
• Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine „neue, starke Fähigkeiten“, sagt Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“ Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.
• Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz an. Zugleich sagt er zu, Deutschland werde „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.
• Scholz spricht das Thema Aufrüstung der Bundeswehr an. Die Bundeswehr müsse gestärkt werden. Das koste viel Geld. „Das Ziel ist eine leistungsfähige, moderne Bundeswehr.“ Dabei kommt im Plenarsaal Unruhe auf. Ein Zwischenruf: „Das dauert Jahre.“
• An das russische Volk gerichtet, sagt Scholz: „Geben Sie nicht auf.“ – „Ich bin mir sicher, dass es Freiheit in Russland geben kann.“
• Bundeskanzler Olaf Scholz droht mit weiteren Sanktionen gegen Putin. „Dieser Krieg bleibt Putins Krieg.“ Die Sanktionen würden sich nicht gegen das russische Volk richten. „Wir stehen an Ihrer Seite - auf der richtigen Seite der Geschichte.“ Immer wieder gibt es langen Applaus.
• Scholz: „Für die Jüngeren ist es kaum fassbar: Krieg in Europa.“ „Die Welt danach ist nicht dieselbe wie die Welt davor.“
• Scholz beginnt mit der Regierungserklärung. „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ Der russische Angriff – befohlen von Putin – sei menschenverachtend. „Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“
• „Die Menschen in Deutschland stehen an Ihrer Seite und bei Ihren Landsleuten“, verspricht sie Melnyk. „Wir konnten diesen Krieg kommen sehen - verhindern konnten wir ihn nicht.“
• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt die Abgeordneten und den ukrainischen Botschafter Dr. Andrej Meylnik. Der ganze Plenarsaal erhebt sich – es gibt langen Applaus.
• Bei der Sondersitzung des Bundestags wird Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen.

Ukraine-Krieg

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Deutschland will jetzt Waffen an die Ukraine liefern

Die Bundesregierung hatte am Samstag (26. Februar) entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.

Bis zu dem Kurswechsel hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, hatte Scholz erklärt. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“ (mt mit dpa)