Als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nun in die Ukraine reisen. Kann sie die Eiszeit zwischen Berlin und Kyjiw beenden?
Ukraine-KriegEiszeit zwischen Berlin und Kyjiw, kann Bas vermitteln?
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, hier bei einer Sitzung am 13. Januar 2022 in Berlin, will am Wochenende nach Kyjiw reisen.
Die diplomatische Harmonie zwischen der Ukraine und Deutschland weist noch immer deutliche Misstöne auf. Daran hat auch die Reise von CDU-Chef Friedrich Merz nichts geändert, denn der reiste nicht als offizieller Repräsentant Deutschlands ins Kriegsgebiet.
Das will Bärbel Bas nun ändern. Die Bundestagspräsidentin, nach dem Bundespräsidenten mit dem protokollarisch zweithöchsten Amt in Deutschland betraut, will am Wochenende nach Kyjiw reisen.
Offizieller Anlass ist das Weltkriegsgedenken in der Ukraine am kommenden Sonntag (8. Mai 2022). Möglicherweise kann die SPD-Politikerin dann in der Auseinandersetzung zwischen Kyjiw und Berlin vermitteln. Nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Reise nach Kyjiw Mitte April ist die Situation momentan festgefahren. Trotz des guten Willens Deutschlands zur Hilfe für die Ukraine herrscht momentan eine Art Eiszeit.
Bas habe „den Wunsch zu einer Reise in die Ukraine, um auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen“, sagte eine Bundestagssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, 5. Mai 2022, auf Anfrage.
„Die Planungen dazu laufen seit Anfang April. Dabei wird die sich ständig ändernde Sicherheitslage beobachtet“, teilte die Sprecherin weiter mit. Solche Reisen bedürften sorgfältiger und intensiver Abstimmungen, auch mit der ukrainischen Seite und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Nähere Informationen seien daher nicht möglich. Zunächst hatte das Portal „The Pioneer“ über die Pläne berichtet, allerdings unter Berufung auf nicht näher genannte ukrainische Parlamentskreise.
Ausladung von Steinmeier wird als beispielloser Affront gewertet
Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kyjiw reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. In Berlin wird dies bis heute als beispielloser Affront gewertet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weigert sich deswegen momentan, in die Ukraine zu fahren, wo er, wie unter anderem Botschafter Andrij Melnyk deutlich gemacht hat, willkommen wäre. „Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum“, sagte Scholz zuletzt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg.
Ukraine-Krieg: Stimmung in Berlin durch ständige Kritik angespannt
Der Stimmung in Berlin nicht förderlich ist zudem die ständige Kritik aus der Ukraine an der angeblichen deutschen Zögerlichkeit bei der Lieferung von Waffen für ihren Abwehrkampf gegen Russland.
Steinmeier wies am Donnerstag bei einem Besuch in Bukarest nochmals darauf hin, was Deutschland finanziell, militärisch und humanitär bei der Aufnahme von Flüchtlingen leistet. „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“, sagte er. Das bringe er zum Beispiel bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck - „und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist“. Bislang reagiert „Amtskollege“ Wolodymyr Selenskyj aber selbst auf Anfragen nach einem Telefongespräch nicht.
So war der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der erste deutsche Spitzenpolitiker, der nach Ausbruch des Krieges in der ukrainischen Hauptstadt war. Für ihn nahm sich Präsident Selenskyj am Dienstag gut eine Stunde Zeit.
Bei einem Besuch am Sonntag in Kyjiw könnte die Bundestagspräsidentin daher nicht nur der Millionen Opfer des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs in der Ukraine gedenken und mit dieser Solidarität angesichts des russischen Angriffskriegs zeigen. Sie könnte auch die Funktion eines Eisbrechers in den momentan festgefrorenen beiderseitigen Beziehungen übernehmen. (dpa)