Die Regierung in Washington zeigt sich über das Anti-Homosexuellen-Gesetz besorgt, welches durch das ugandische Parlament verabschiedet wurde. Sollte es tatsächlich in Kraft treten, drohen die USA mit Konsequenzen.
LGBTQI+Land erlässt neues „Anti-Schwulengesetz“ – jetzt drohen die USA mit Sanktionen
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Uganda, Entebbe: Ein ugandischer Mann trägt einen Aufkleber mit der Aufschrift „Some Ugandans Are Gay. Get Over It“ („Einige Ugander sind schwul. Finde dich damit ab“) während der LGBT-Pride-Feierlichkeiten auf seiner Wange. Symbolfoto vom 08.08.2014.
Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-Homosexuellen-Gesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch.
Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äußerst besorgt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Es würde die universellen Menschenrechte einschränken, den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel setzen und den internationalen Ruf Ugandas beschädigen.
Uganda verabschiedet Anti-Homosexuellen-Gesetz: Sogar Todesstrafe droht
Das ugandische Parlament hatte am Dienstag (21. März 2023) ein Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet. Demnach können Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit sieben und zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden.
Homosexuellen, die sich „schwerer“ Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.
In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hatte der 78-Jährige vor der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben.
So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz. (dpa)