Ein Hammer-Urteil im Preiskampf um günstige Fahrten in Essen! Die strengen Vorgaben der Stadt für Fahrdienste wie Uber und Bolt sind vorerst vom Tisch. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nach dem Eilantrag von zwei Mietwagenfahrern entschieden: In der aktuellen Form sind die Regeln nicht rechtens, wie die dpa meldet.

Doch wer jetzt auf dauerhaft billige Touren hofft, wird enttäuscht. Der Haken an der Sache: Ein Gerichtssprecher stellte klar, dass die Entscheidung zunächst nur für die beiden Kläger gilt. Alle anderen Fahrer von Uber, Bolt und Co. in Essen müssen sich weiterhin an die Vorgaben halten. Wie die Stadt auf das Urteil reagiert, ist noch offen. Rechtskräftig ist der Beschluss ebenfalls noch nicht.

Harter Preiskampf sollte gestoppt werden

Mit den Vorschriften wollte die Stadtverwaltung eigentlich das lokale Taxigewerbe absichern. Ein ruinöser Konkurrenzkampf sollte so unterbunden werden. Seit dem Jahreswechsel war festgelegt, dass per App gebuchte Fahrten nicht wesentlich günstiger sein dürfen als eine Tour mit dem Taxi. Ein Rabatt von maximal sieben Prozent auf den Taxitarif war bei spontanen Fahrten das höchste der Gefühle.

Den Richtern war diese Regelung aber ein Dorn im Auge, weil sie zu ungenau formuliert sei. Besonders unklar bleibe, wie der Mindestpreis berechnet werden soll, wenn eine Fahrt über die Stadtgrenzen von Essen hinausgeht. Zudem sei die Stadtverwaltung gar nicht befugt, einen Preis für eine Tour festzulegen, die in einer anderen Kommune endet.

Mietwagen oft deutlich billiger als Taxis

Der Zoff zwischen den klassischen Taxis und der wachsenden Flotte von Mietwagenfahrern kocht in vielen Städten hoch. Taxis müssen sich an einen von der Stadt vorgegebenen Tarif halten und gehören zum öffentlichen Nahverkehr. Das bedeutet, sie haben eine Beförderungspflicht – sie müssen also auch kurze Strecken annehmen und sogar angetrunkene Fahrgäste transportieren.

Solche Verpflichtungen haben die privaten Fahrer nicht. Sie offerieren ihre Touren über Apps, beispielsweise von Uber oder Bolt, und sind dabei oft 30 bis 40 Prozent billiger als die Taxen.

Laut dem Bundesverband der Mietwagenfahrer „Wirfahren“ ist Essen die erste Kommune in NRW, die mit solchen Preisvorgaben für private Anbieter das Taxigewerbe stützen will. Solche Modelle sind auch in ganz Deutschland bisher kaum zu finden. Kein Wunder also, dass der Protest der Mietwagenfahrer gegen die Vorschriften so heftig ausfiel (red).

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