Bei der SPD ist die Verstimmung über die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine groß. SPD-Fraktionschef meldete sich mit einer belehrenden Twitter-Nachricht zu Wort und erntet dafür harsche Kritik.
Steinmeier-Ausladung durch UkraineSPD-Fraktionschef Mützenich belehrt Kyjiw und erntet Kritik
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Der Kölner SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 5. April 2022 auf einer Pressekonferenz.
Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) durch die Ukraine schlägt weiter hohe Wellen. Das deutsche Staatsoberhaupt wollte gemeinsam mit dem Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten noch Kyjiw reisen. „Ich war dazu bereit, aber offenbar war das nicht gewünscht“, sagte Steinmeier sichtlich bestürzt.
Daran gibt es Kritik, auch innerhalb der Ukraine, wo Kyjiws Bürger Vitali Klitschko (50) versöhnliche Töne anschlug. Die Ukraine dürfte gerade Steinmeier kritisch sehen, weil er als wichtigster Mitarbeiter von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (78) den Russland-freundlichen Kurs der Bundesregierung auch in den Jahren der Großen Koalition lange mitgeprägt hat.
SPD-Fraktion reagiert auf Steinmeier-Ausladung
Weil gerade die SPD sich weiter sehr schwer mit der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine tut, ist man in der ukrainischen Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) nicht gut gerade auf die Sozialdemokraten zu sprechen.
Am Mittwochmorgen (13. April) kam es aus der Partei zu einer offiziellen Reaktion. Der Kölner Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) beklagte, die Ausladung werde „den gewachsenen Beziehungen nicht gerecht“ und schob auf Twitter dann aber in einer zweiten Nachricht noch belehrend nach: „Bei allem Verständnis für die existentielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.“
Viel Kritik an Stellungnahme von Fraktionschef Rolf Mützenich
Dafür gab es viel Kritik. „Ich schäme mich als SPD-Mitglied für Leute wie Rolf Mützenich, die nichts verstanden haben und weiterhin denken, die Ukraine müsse sich dankbar zeigen für unsere Politik, die sie in existenzielle Not gebracht hat“, schreibt Matthias Goldmann. Andere forderte die Sozialdemokraten auf, ihre „Erdgas-Putin-Vergangenheit“ endlich aufzuarbeiten.
Ein anderer User verwies beim Thema Innenpolitik auf den Ex-Vorsitzenden Matthias Platzeck (68), der als brandenburgischer Ministerpräsident die Anerkennung der russischen Krim-Annexion gefordert hatte. Immer wieder kommt der Vorwurf auf, die bremsende Politik aus dem Kanzleramt würde Deutschland in der westlichen Welt isolieren. Zuspruch gab es dagegen kaum für diesen Tweet.
Ukraine hofft auf Scholz-Besuch, Kubicki bremst
Aus der Ukraine hieß es, Selenskyj sei bereit, Bundeskanzler Olaf Scholz zu empfangen. Doch das schloss FDP-Vize Wolfgang Kubicki (70) dann aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt“, sagte der Rechtsanwalt. Kubicki habe ja jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. „Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.“
Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch warb dagegen um Verständnis mit Blick auf die drohende russische Offensive im Osten des Landes. „Wir sind etwas erschöpft“, sagte Arestowytsch im Morgenmagazin. Das Schicksal der Stadt Mariupol hänge von deutschen Waffenlieferungen ab