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„Sozial nicht ausgewogen“ Kölner Widerstand gegen Lindners Entlastungs-Paket

ARCHIV - 14.02.2022, Berlin: Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (zu dpa: «Alice Schwarzer sagt der "Trans-Mode" den Kampf an») Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) wendet sich im Express-Gesoräch gegen die Pläne von Christian Lindner.

Das Entlastungspaket von Christian Lindner bekommt viel Gegenwind, auch aus den Reihen der Ampel-Regierung. Im Gespräch mit EXPRESS.de wandte sich der Kölner Grüne Sven Lehmann klar gegen die FDP-Pläne.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (43) für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ stoßen in der Ampelkoalition auf heftigen Widerstand. Lindner wollte mit seinen Steuerplänen der kalten Progression entgegenwirken, von seinen Plänen profitieren aber vor allem Gutverdiener, Menschen, die keine Einkommenssteuer zahlen, gehen komplett leer aus.

„Das Steuerrecht muss einen Ausgleich bringen, zwischen den Menschen, die Solidarität empfangen, und denen, die alles bezahlen“, hatte der FDP-Chef die Maßnahmen begründet.

Sven Lehmann (Die Grünen) mit Widerspruch zu Lindner

Doch aus den Reihen des grünen Koalitionspartners gibt es Widerspruch. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass wir die Ärmsten alleine lassen. Wir schauen alle mit großer Sorge auf den Herbst und Winter, auf steigende Energiepreise und Inflation. Es ist richtig und wichtig, dass der Staat da jetzt Entlastung schafft“, sagt der Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann (42) im Gespräch mit EXPRESS.de.

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Lehmann will eine starke staatliche Unterstützung: „Wir brauchen ein milliardenschweres Entlastungspaket, das den Bürgerinnen und Bürgern und auch notleidenden Unternehmen unter die Arme greift.“

Lindners Plänen erteilte Lehmann in der Form eine Absage. „Die Vorschläge des Finanzministers sind sozial noch nicht ausgewogen. Gutverdiener wie ich werden steuerlich entlastet, aber ich brauche und möchte diese Entlastung nicht. Wir müssen Menschen, die geringe Einkommen haben, stärker unterstützen. Gerne auch steuerlich, aber vor allem durch eine deutliche Erhöhung von Kindergeld, Wohngeld und Grundsicherung. Das käme zielgenau bei denen an, die es am meisten brauchen. Das ist im Konzept des Finanzministers bisher nicht vorgesehen. Da haben wir noch Debatten vor uns“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium. „Es ist eindeutig: Menschen mit geringem Einkommen sind am meisten betroffen und müssen auch am meisten entlastet werden.“

Lehmann spricht sich in diesem Zusammenhang auch für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket aus. „Das wollen wir, das will die SPD, das wollen auch die Bundesländer, nur die FDP will das bisher nicht.“

Auch für die Finanzierung hat Lehmann klare Vorstellungen: „Wir haben Unternehmen wie die großen Ölkonzerne, die gerade Rekordgewinne einfahren. Spanien etwa führt daher eine Übergewinnsteuer ein und macht damit den öffentlichen Nahverkehr kostengünstig."

Deshalb fordert Lehmann auch in Deutschland eine Beteiligung dieser Unternehmen an den gesellschaftlichen Kosten. „Wir Grüne wollen die Übergewinnsteuer auch in Deutschland und zudem steuerliche Subventionen für Dienstwagen abbauen, zugunsten eines bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs. Die Vorschläge sind da, das Geld ist da, es muss nur besser verteilt werden.“

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