Angst vor Spionage: Berlin reagiert mit Schutz-Plan.
Angst vor Spionage und SabotageRegierung zieht die Notbremse – das ist der Plan
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Für Rüstungsunternehmen sind Sicherheitsthemen ohnehin immer im Fokus. Doch beim Wirtschaftsschutz geht es auch um Fragen wie die Resilienz von Lieferketten. (Symbolbild)
Zum Schutz vor Spionage, Sabotage und unterbrochenen Lieferketten hat die Bundesregierung jetzt gehandelt und eine «Nationale Wirtschaftsschutzstrategie» verabschiedet. Laut dpa fußt dieses Konzept auf Ideen, die bereits während der Amtszeit der Ampel-Koalition entstanden sind. Entwickelt wurde es gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Firmen.
Manche der darin enthaltenen Vorhaben werden schon realisiert, während andere sich noch in der Entwicklung befinden. Ein Beispiel dafür ist die Schaffung einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit.
Abhängigkeiten von anderen Staaten reduzieren
Ein zentrales Ziel ist die Verringerung von „strategischen Abhängigkeiten von Drittstaaten“. Erreicht werden soll dies mit breiter aufgestellten Lieferbeziehungen, einer gestärkten Produktion in Europa sowie dem Anlegen von Vorräten bei wichtigen Waren. Zudem soll die Kooperation von staatlichen Stellen und der Wirtschaft intensiviert werden, um sich gegen ökonomischen Druck aus dem Ausland zu schützen.
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Beim Bundeskriminalamt (BKA) gingen nach dem Fahndungsaufruf mit der ausgelobten Belohnung zahlreiche Hinweise eingegangen. (Archivfoto)
Ein wesentlicher Aspekt des Papiers betrifft die gesetzlichen Publikationspflichten für Firmen. Künftig soll sichergestellt werden, dass Unternehmen keine sensiblen Informationen offenlegen müssen. Solche Daten könnten sonst für Spionage, Sabotage oder gar terroristische Angriffe missbraucht werden, so das Strategiedokument.
Anschlag in Berlin als Weckruf
Die Debatte um solche Vorschriften kochte besonders hoch nach dem vermuteten linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Energieversorgung in Berlin zu Beginn des Jahres. Dieser Vorfall machte deutlich, wie angreifbar wichtige Infrastruktureinrichtungen sind.
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«Neben den Taten der sogenannten Vulkangruppen in Berlin und Brandenburg gibt es seit mehreren Jahren einen weiteren Schwerpunkt von Angriffen auf Infrastruktur im Großraum München», sagt der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. (Archivfoto)
Für sachdienliche Informationen zur Klärung des Anschlags wurde eine Belohnung von einer Million Euro ausgesetzt. Anfang März meldete der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, dass hunderte von Tipps eingetroffen seien.
Diese Informationen werden jetzt ausgewertet und mit vorhandenen Spuren sowie dem Wissen von Geheimdiensten abgeglichen, um ein Gesamtbild zu erstellen (red).
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