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Selbst ins Visier geraten Deutliche Worte von Karl Lauterbach: „Sehr gefährlich“

Karl Lauterbach (hier am 6.12.2022) hat vor einer Gefahr für die Demokratie gewarnt.

Karl Lauterbach (hier am 6.12.2022) hat vor einer Gefahr für die Demokratie gewarnt.

Mit einer eindringlichen Warnung hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Rande seiner USA-Reise zu Wort gemeldet.

Karl Lauterbach war selbst ins Visier von Reichsbürgern gekommen. Im Frühling 2022 wurde bekannt, dass es in der Szene konkrete Pläne gab, den Gesundheitsminister zu entführen. Er selbst habe sich daran gewöhnt, dass er immer mit Personenschutz unterwegs sei. „Das gehört zu meiner Arbeit dazu“, sagte er.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Razzien und Festnahmen erklärte Karl Lauterbach, er finde es richtig und wichtig, dass der Staat reagiert. „Demokratie ist wehrhaft. Wir lassen uns das nicht bieten“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung „Nachtjournal spezial“.

Karl Lauterbach: „Wir sind weder dumm noch sind wir hilflos“

Es werde zu Verurteilungen und Prozessen kommen. „Demokratie hält zusammen“, so Lauterbach. „Wir sind weder dumm noch sind wir hilflos, sondern wir werden das in den Griff bekommen.“

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Am Mittwoch (7. Dezember 2022) waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen. Unter ihnen war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. „Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall“, sagte Scholz am Donnerstagabend (8. Dezember) in Berlin.

Olaf Scholz über die wichtigste Konsequenz aus der Reichsbürger-Razzia

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag überprüft werden sollen.

Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia sei, „dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben und eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Scholz nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage, Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“. (jv/dpa)

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