Schweden will nach der Flüchtlingskrise ab 2015 nicht wieder so viele Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach aus, worauf es im Zuge des Ukraine-Krieges und dessen Folgen nun ankommt.
Kriegs-FlüchtlingeSchweden kündigt Limit an: „Können wir nicht noch einmal tun“
„An diesen Kriegszustand können und wollen wir uns nicht gewöhnen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag (28. März 2022) beim Treffen mit Schwedens Ministerpräsidentin Andersson in Berlin. Es ging auch um die Folgen des Krieges in der Ukraine, etwa die dadurch ausgelöste Zahl an Geflüchteten, die in anderen europäischen Staaten Schutz suchen.
Schweden will nach der Flüchtlingskrise ab 2015 nicht erneut eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Kriegsflüchtlinge werden. „Wir haben damals zwölf Prozent der Flüchtlinge in der EU übernommen“, sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag. „Das können wir in diesem Ausmaß nicht noch einmal tun“, fügte sie mit Blick auf die Ukraine-Geflüchtete hinzu.
Ukraine-Krieg: Schweden will nicht wieder so viele Geflüchtete aufnehmen wie 2015
Schweden werde bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine „natürlich Teil der Lösung“ sein, versprach Andersson. „Wir werden unseren Teil beitragen.“ Aber: „Die Situation von 2015 kann sich nicht noch einmal wiederholen.“
Auch Olaf Scholz pochte auf mehr „Solidarität“ innerhalb der EU. Die Nachbarländer der Ukraine und besonders Polen hätten bislang viele Menschen aufgenommen. Und auch Deutschland sei „wie immer“ dazu bereit. Aber im Geiste der auf EU-Ebene vereinbarten Solidarität müssten „auch andere Länder einen Anteil der Flüchtlinge mitaufnehmen“, so der Bundeskanzler.
Scholz hat die anderen EU-Staaten an ihre Zusage zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine erinnert. „Nun soll es konkret werden“, sagt der Kanzler.
Nancy Faeser (SPD) will keine Quoten für Flüchtlingsverteilung mehr
In Brüssel haben sich am Montag die Innenministerinnen und Innenminister der 27 EU-Staaten über das gemeinsame Vorgehen bei der Verteilung von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet beraten. Die EU-Kommission wirbt für eine systematischere Verteilung ankommender Menschen in Europa.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte am Montag keine Quoten mehr für die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas, nachdem sie noch Mitte des Monats in einem Interview solche festen Quoten gefordert hatte. Anfang März hatten die EU-Staaten entschieden, allen Ukrainerinnen und Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten.
Das Thema ist seit Jahren hoch umstritten. Länder wie Griechenland und Italien, in denen seit Jahren viele Geflüchtete ankommen, dringen seit Langem auf eine entsprechende Reform der EU-Asylregeln. Doch jegliche Versuche in dieser Richtung wurden bisher blockiert, vor allem von Ungarn und Polen. (dpa, jba)