Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts gewarnt und die Freilassung der in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln der Hamas gefordert.

„Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden“, sagte er am Donnerstag (19. Oktober 2023) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ganz wichtig sei zudem humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen, die auch Opfer und Geiseln der Hamas seien. Nach seiner Reise nach Israel und Ägypten habe er den Eindruck, dass es gelingen könnte, einen Weg zu finden, die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu gewährleisten.

Olaf Scholz im Bundestag: „Fest an der Seite Israels“

Scholz sprach nach seiner am Mittwoch beendeten Reise in die Region von der schwersten Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt habe. In dieser Zeit sei Deutschlands Platz „fest an der Seite Israels“, betonte er mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf das Land.

„Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen.“ Der Kanzler mahnte erneut, dass der Konflikt nicht weiter eskalieren dürfe. Daher dürfe es keinen Eintritt der proiranischen Miliz Hisbollah im Libanon oder des Iran geben. Ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region.

Zudem verlangte der Bundeskanzler ein rigoroses Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland. Es sei „eine klare Kante gefragt“, man dürfe nicht wegschauen, sagte er. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen, die politisch Verantwortung tragen.“

Es gehe auch darum, die bestehenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen, sagte Scholz. „Die Versammlungsbehörden müssen klar sein und dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können.“

Olaf Scholz über Putin: „Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.“

Darüber hinaus sagte Scholz der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zu. „Mehr als empört“ sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.“ Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen.

Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei „all das, was zur Luftverteidigung nötig ist“. So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt.

Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werde. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine „Repriorisierung“ gebe. Ein wichtiger Punkt beim EU-Gipfel werde auch sein, die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland zu begrenzen. (dpa)