Am Donnerstag (25. Mai) unterbreitetet der Ex-Kremlchef Dimitri Medwedew die fragwürdigen Vorschläge auf seinem Telegram-Kanal. Russland wäre, so erklärte er dort, zu einem „Frieden“ bereit. Doch seine Bedingungen haben es in sich.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt in einem Interview tags darauf davor, auf solche Möglichkeit einzugehen. Das könnte verheerende Konsequenzen haben.

Russland: Strack-Zimmermann (FDP) warnt vor Option

Ein Frieden in der Ukraine wäre möglich – allerdings ist das, was Russland unter „Frieden“ versteht, etwas ganz anderes als die Ukraine und ihre Verbündeten. Medwedew erklärt, eine Option sei, dass das Nachbarland aufgeteilt wird und Russland sich ein erhebliches Stück einverleibt.

Ein Angebot, das zeigt: Offenbar geht der Kreml nach den jüngsten massiven Verlusten und blutigen Kämpfen vor allen Dingen rund um Bachmut davon aus, dass man die gesamte Ukraine nicht mehr erobern könne. 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte im Gespräch mit „Welt“ vor dieser Option. „Dass Russland so über diese Option spricht, ist nicht erstaunlich“, erklärt die FDP-Politikerin. „Denn Russland hat daran geglaubt, in 14 Tagen die Ukraine komplett einzunehmen“.

Letztendlich gehe es darum, dass das ukrainische Territorium, „das Russland versucht zu stehlen“, wohl kein Teil der Lösung sein werde. „Denn die Ukraine dringt nachvollziehbar darauf, dass die Russen ihr komplettes Staatsgebiet verlassen und sich zurückziehen, und die Integrität der ukrainischen Grenzen nicht weiter infrage stellen.“

Russland macht Angebot, Strack-Zimmermann warnt: „Dann gnade uns Gott“

Das wiederum sei von „hoher Relevanz“, so Strack-Zimmermann. „Denn wenn Russland Erfolg hat, 14 oder 15 Monate lang Menschen zu ermorden, Frauen zu vergewaltigen und Kinder zu verschleppen und die Konsequenz daraus ist, dass man ihnen Land gibt – dann gnade uns Gott in Europa, dann wird das nicht der letzte Angriff Russlands auf die westliche Welt gewesen sein.“

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und langjährige Vertraute Putins, der von 2008 bis 2012 selbst auf dem Präsidentenstuhl saß, nannte mehrere Szenarien, wie der Krieg aus Sicht Russlands ausgehen könnte.

Russland: Medwedew mit zweifelhaftem Vorschlag

In einer Variante würden die westlichen Regionen der Ukraine an EU-Staaten gehen, die östlichen an Russland, während Einwohnerinnen und Einwohner zentraler Gebiete für den Beitritt Russlands stimmen. Bei diesem Ausgang, verspricht Medwedew, „endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird.“

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Wenn jedoch die Ukraine oder ein Teil des Landes der EU oder der NATO beitrete, sei mit weiteren Kampfhandlungen zu rechnen. 

Sowohl die Ukraine als auch seine Verbündeten fordern von Russland, sofort sämtliche Truppen aus dem Gebiet des Landes abzuziehen. Dass es seit Monaten keine Verhandlungen mehr gibt, liegt in erster Linie daran, dass Putin auf einen kompletten Sieg über die Ukraine setzte – trotz ungeheurer Verluste.

Zuletzt hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, auf ein Einfrieren des Krieges entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. „Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schließen, indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen ‚Grenze‘ zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es gehe vielmehr um einen „fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen“.