Der eine fordert Lockdown, der andere schließt ihn erstmal aus: RKI-Chef Lothar Wieler sorgte zuletzt mit seinem Vorstoß für einige Verwirrung. Nun erntet er weitere Kritik – von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
RKI-Chef unter Druck„Da müssen wir uns nicht wundern“: Nächster Politiker schimpft über Wieler
Copyright: picture alliance/dpa
Karl Lauterbach (r., SPD), Bundesminister für Gesundheit und Lothar Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI) bei der Pressekonferenz am Mittwoch (23. Dezember): Der nächste Politiker kritisiert das Vorgehen des RKI-Chefs scharf.
Das Robert Koch-Institut (RKI) forderte am Dienstag kurz vor der Bund-Länder-Runde viel weitreichendere Maßnahmen, als sie später von Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen worden sind, darunter sofortige, „maximale“ Kontaktbeschränkungen.
Eine Empfehlung, die zunächst für Verwirrung sorgte. Lauterbach bestätigte am Mittwoch, dass er von RKI-Empfehlungen überrascht worden ist. Er selbst schloss einen Lockdown vor Weihnachten zuvor aus. Nun übt auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Kritik an diesem Kommunikations-Chaos.
Gegenüber dem „Spiegel“ erklärt er: „Warum Herr Wieler vom RKI am Tag der Ministerpräsidentenkonferenz und zwei Tage nach dem einstimmigen Beschluss des Expertenrates, dem er ja selbst angehört, plötzlich mit einem Sondervotum hervor prescht, ohne sich mit dem Expertenrat abzustimmen, erschließt sich mir nicht.“
Kritik an Wieler: „Nicht wundern, wenn Menschen verunsichert sind“
Und weiter: „Bei solchem Stimmengewirr müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen verunsichert sind oder einfach abschalten.“
Wieler selbst hat seine Empfehlung noch am Mittwoch verteidigt. Er sagte in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lauterbach, dass er „keinerlei Widerspruch“ zu einer Vorlage des Expertenrats der Bundesregierung sehe, dem auch er selbst angehört. Dieses Gremium habe lediglich dazu aufgefordert, etwas zu tun, ohne genauer zu sagen, was. „Das RKI ist eben eine Institution, die das in konkrete Empfehlungen dann ummünzt.“
Auch Karl Lauterbach betonte: „In meinem Haus gibt es keine Zensur, was wissenschaftliche Arbeiten angeht.“
Wieler lässt offen, ob er aktuelle Maßnahmen für ausreichend hält
Wieler lobte die von Bund und Ländern für die Zeit nach Weihnachten beschlossenen Maßnahmen trotz seiner deutlich weitergehenden Empfehlung als „sehr, sehr gut“. „Es sind stringente Maßnahmen, die werden das Infektionsgeschehen verlangsamen“, sagte er. Ob er die Maßnahmen für ausreichend hält, wollte er aber nicht sagen: „Ob ich zufrieden oder unzufrieden bin, ist völlig irrelevant.“ (dpa/mg)