Rekordhoch in Sachsen-Anhalt, Spitzenwert im bundesweiten ARD-„Deutschlandtrend“: Die AfD kann ihre Position in diesem Spätsommer vielerorts nicht nur festigen, sondern ausbauen, wie aktuelle Umfragen zeigen. Die Gründe dafür dürften vielfältig sein.

Die Partei profitiert wohl auch von der Unzufriedenheit von Menschen, die sich in ihren Dörfern verlassen fühlen, ohne Arzt, ohne Geschäft, vor allem im Osten.

Und vom Unmut etwa über Armutsmigration und Verwahrlosung im öffentlichen Raum, wie sie auch in nordrhein-westfälischen Städten immer wieder beklagt wird. Dass die Bundesregierung ihre Problemlösungskompetenz an mancher Stelle erst noch unter Beweis stellen muss, könnte ihr zusätzlich in die Hände spielen.

Es ist allerdings ein einsamer Aufstieg, denn bis heute schließen alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD von Tino Chrupalla und Alice Weidel aus. Die Grünen unternehmen diese Woche einen erneuten Vorstoß, um im Bundestag eine Mehrheit für die Prüfung eines AfD-Verbotsantrags zu finden.

Ein Jahr vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD kommt auf 39 %

In Sachsen-Anhalt kommt die AfD ein Jahr vor der Landtagswahl in einer neuen Umfrage auf 39 Prozent.

In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und Mitteldeutschem Rundfunk wird die Partei damit klar stärkste Kraft - weit vor der CDU mit 27 Prozent.

Auf dem dritten Platz liegt demnach aktuell die Linke mit 13 Prozent. Die SPD würde mit sieben Prozent ihr Rekordtief von der vergangenen Landtagswahl noch unterbieten, wenn am Sonntag gewählt würde. Das BSW käme auf sechs Prozent. Nicht im Landtag vertreten wären die Grünen (drei Prozent) und die FDP.

Damit würden sich die Kräfteverhältnisse im Landtag deutlich ändern: Für eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre die CDU auf ein Brombeer-Bündnis mit SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen und müsste auch mit der Linken kooperieren. Das aber dürfte schwierig werden.

Die CDU schließt bisher jede Zusammenarbeit mit den Linken aus, und auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat bereits grundsätzlich klargestellt: „Wir stehen nicht als Teil einer profillosen Allparteienkoalition zur Verfügung, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu sein.“

In Sachsen-Anhalt würde laut Umfrage dennoch weiterhin eine Mehrheit der Befragten eine CDU-geführte Landesregierung bevorzugen.

Rund 47 Prozent sprachen sich dafür aus – 37 Prozent für eine AfD-geführte Regierung. Aktuell regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, freut sich. „An der AfD wird man nicht mehr vorbeiregieren können - nicht nur in Sachsen-Anhalt!“, kommentiert sie die Umfrageergebnisse auf der Plattform X.

Dass die Partei aus Sicht des Inlandsnachrichtendienstes in den vergangenen fünf Jahren deutlich radikaler geworden ist, scheint immer weniger Wählerinnen und Wähler zu stören.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

Sein Ministerium äußere sich wegen des laufenden Verfahrens grundsätzlich nicht zum künftigen Umgang mit der Partei, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, wenn man ihn auf die Partei anspricht.

Gleichzeitig betonte der CSU-Politiker am Mittwoch erneut in einem Interview bei Sat.1: „Ich persönlich habe allerdings überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir es hier mit einer rechtsextremistischen Partei zu tun haben.“

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Umfragen spiegeln das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa/mg)