Ein Wochenende lang ist der frühere Regierungssitz Bonn mal wieder im Zentrum der Bundespolitik: Bei ihrem Bundesparteitag ringen die Grünen mit sich, der Ampel und den schwierigen Entscheidungen in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine, der Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Immerhin bei Letzterem gab es am Freitagabend (14. Oktober 2022) ein positives Signal für Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Parteitag stimmte mit deutlicher Mehrheit dem Streckbetrieb zweier Atomkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 zu und stärkte damit  Habeck den Rücken.

Protestler fordern den Erhalt des Eifel-Örtchens Lützerath

Dennoch:Die Spitzen-Grünen um Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock müssen an diesem Wochenende vor dem World Conference Center durch einen Spalier von Kritikern und Kritikerinnen.

Auf der einen Seite das Klimabündnis mit rund 200 Leuten, zu dem Gruppen wie Greenpeace, der Bund für Naturschutz oder Fridays for Future sich zusammengeschlossen haben.

Werner Philippi (70) aus Köln steht mit Jugendlichen hinter einem Plakat „Lützerath bleibt! Für das 1,5 Grad Ziel“. Der Kohle-Kompromiss mit RWE, der dem Energie-Konzern erlaubt, jährlich 30 Millionen Tonnen Kohle zu verfeuern, treibt die Umweltschützerinnen und Umweltschützer auf die Barrikaden.

„Die Grünen müssen aufpassen. Es ist etwas ins Rutschen gekommen. Hier stehen die Leute, auf deren Ticket sie in die Regierung gekommen sind“, sagt der Rentner, der sich im fortgeschrittenen Alter der Gruppierung „Extinction Rebellion“ angeschlossen hat.

„Ich könnte meine Rente genießen. Aber es ging irgendwie nicht mehr. Seit zwei Jahren protestiere ich auf der Straße. Aber wir protestieren hier friedlich, um unsere Kritik zum Ausdruck zu bringen.“

Auf der anderen Seite der Proteste formierten sich eine Gruppe Kriegsgegner, die sich ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukrainer wünschen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang setzte sich mit den Protesten auseinander, schließlich weiß auch sie: Die Protestlerinnen und Protestler sind meist jung und klassisches grünes Wählerpotenzial. „Wir machen Politik für die Realität, die da ist und nicht die, die wir uns gewünscht haben. Ich finde es gut, dass es Proteste gibt. Wir halten die Kritik aus.“

Lang weiter: „Wir halten die Diskussion aus, wie wir die Ukraine unterstützen sollen. Ich bin dafür, dass wir mehr Waffen liefern. Die Zeit der Zögerlichkeiten sind vorbei. Aber um auf die Plakate zu antworten: Kriegstreiber gibt es nur einen. Und das ist Wladimir Putin.“

Auch Vizekanzler Robert Habeck kündigte an: „Es wird ein schwerer Winter, nicht nur für Deutschland, sondern auch für uns als Partei. Weil wir alles sind, was die Putin-Trolle hassen. Weil wir das Klima schützen wollen, dabei aber das Machbare im Auge behalten.“

Und doch hat das Ringen der Grünen mit sich und ihrer Basis gerade erst begonnen. Es werden keine einfachen Tage für ihre Spitzenpolitikerinnen und -politiker in Bonn.