Was geht denn da ab? In der Nähe von Ter Apel, an der Grenze zwischen der niederländischen Provinz Groningen und dem niedersächsischen Emsland, haben Bürgerinnen und Bürgern  für Aufsehen gesorgt.

Sie führten am Pfingswochenende eigenmächtig Grenzkontrollen durch. Medienberichten von NOS und RTV Noord zufolge, wurde diese Maßnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Westerwolde als „lebensgefährlich “bezeichnet.

Bürgerinnen und Bürger kontrollierten aus Deutschland kommende Fahrzeuge

Die Bürgerinnen und Bürger kontrollierten Fahrzeuge, die aus Richtung Deutschland kamen, auf mögliche Asylsuchende auf der Bundesstraße 408 / N366. Obwohl die niederländische Polizei mit zwei Streifenwagen vor Ort anwesend war, stellte sie kein strafbares Verhalten der Gruppe fest. Ein Polizeisprecher erklärte gegenüber den Medien: „Die Leute standen auf einem Parkplatz und das ist erstmal nicht verboten.“

Die Aktion startete auf deutschem Gebiet, musste dort jedoch aufgegeben werden, nachdem die deutsche Polizei die Beteiligten zur Umkehr aufgefordert hatte, als sie einen Bus der Polizei angehalten hatten. Die Bürgergruppe verlegte daraufhin ihre Kontrollen auf die niederländische Seite. In Ter Apel befindet sich eine wichtige Erstaufnahmeeinrichtung, die zurzeit etwa zweitausend Schutzsuchende beherbergt.

Berichten zufolge trugen die Menschen Warnwesten und nutzten Polizei-Kellen, um die Autos anzuhalten. RTV Noord berichtet von ungefähr zehn beteiligten Fahrzeugen. Details wie die genaue Anzahl der beteiligten Bürgerinnen und Bürger oder deren Herkunft sind laut dem Sender nicht bekannt.

Die Aktion rief auch die Politik auf den Plan. Justizminister David van Weel von der VVD, der aktuell aufgrund der Regierungsänderungen auch für Asyl- und Migrationsfragen zuständig ist, forderte die Bürgergruppe auf, ihre Aktivitäten einzustellen. Über die Agentur ANP ließ er mitteilen: „Ich verstehe die Frustration, aber ich rufe diese Gruppe auf, damit aufzuhören. Lassen Sie die Politik und Gendarmerie ihre Arbeit machen und halten Sie sich an die Gesetze.“

Geert Wilders, prominentes Gesicht der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV), hingegen lobte die Bürgerkontrollen. Auf der Plattform X äußerte er sich begeistert und nannte die Initiative „fantastisch“. Zudem erklärte er in seinem Beitrag, dass er sich beim nächsten Mal sogar gerne an der Aktion beteiligen würde.

Die politische Landschaft in den Niederlanden befindet sich im Wandel. Zu Beginn des Monats war die PVV unter Leitung von Wilders aus der rechts-konservativen Koalition mit VVD, NSC und BBB ausgestiegen. Dies geschah im Zuge von Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Migrationspolitik. Schon vor der Bildung galt diese Koalition als fragil und instabil. (red)