Tiefer Absturz für den ehemaligen französischen Präsidenten. In Paris wurde das Urteil gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gesprochen.
Urteil gefallenMuss Frankreichs Ex-Präsident in den Knast?
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Nicolas Sarkozy wurde von einem Gericht in Paris schuldig gesprochen worden. Das Archivfoto zeigt den ehemaligen französischen Staatspräsidenten am 20. November 2016.
Paris. Das Urteil ist gefallen: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es am Donnerstag (30. Septmeber) als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden.
Die Haftstrafe ist höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert, die sich für sechs Monate Haft ohne Bewährung ausgesprochen hatte. Nach Angaben des Gerichts wird die Haftstrafe so umgewandelt, dass der 66-Jährige nicht ins Gefängnis muss. Üblich sind das Tragen einer Fußfessel oder gemeinnützige Arbeit.
Sarkozy (66), der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regiert hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben; er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.
Neben Nicolas Sarkozy standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Zu ihnen gehört auch der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht persönlich zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.
Nicolas Sarkozy: Wegen Bestechung zu drei Jahren Haft verurteilt
Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.
Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. „Sarko“, wie er häufig im Land genannt wird, hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund weiter viele Fäden und gilt als einflussreich. (dpa)