Der Bundestag hat am Donnerstagabend endlich grünes Licht für das sogenannte Neun-Euro-Ticket gegeben. Bevor das Ticket zum 1. Juni kommt, muss der Bundesrat jedoch noch am Freitag zustimmen.
Neun-Euro-TicketBundestag stimmt für Entlastungspaket – finale Entscheidung am Freitag
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Das Neun-Euro-Ticket wurde am Donnerstagabend (19. Mai 2022) vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen.
Am späten Donnerstagabend (19. Mai 2022) war es soweit: Der Bundestag hat den Weg für das geplante Neun-Euro-Ticket freigemacht, das den Menschen drei Monate lang stark verbilligte Bus- und Bahnfahrten ermöglichen soll. Das Gesetz, das mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken verabschiedet wurde, regelt die Finanzierung des Vorhabens durch den Bund.
AfD und CDU/CSU stimmten gegen den Entwurf. Der geplante Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro geht einigen Ländern allerdings nicht weit genug, weshalb die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats am Freitag (20. Mai) noch offen ist. Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP gibt es im Juni, Juli und August Monatskarten zum Preis von neun Euro, mit denen man deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen kann. Die Einnahmeausfälle sollen durch den Bund ausgeglichen werden.
Verkehrsminister Volker Wissing: Neun-Euro-Ticket „Riesenchance“
Das Vorhaben ist Teil des Entlastungspakets, mit dem die Koalition auf die stark gestiegenen Energiepreise reagiert. Gleichzeitig handle es sich um eine „Riesenchance“ für klimafreundliche Mobilität, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der abschließenden Plenardebatte.
Aus seiner Sicht sei das Neun-Euro-Ticket schon jetzt ein Erfolg: „Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr.“ Darüber hinaus werde das Projekt auch international wahrgenommen.
Die Opposition blieb hingegen bei ihrer Kritik: Der CDU-Abgeordnete Michael Donth sprach von einem „teuren Experiment“. Er forderte eine „Nachschussverpflichtung“, um die explodierenden Kosten von Bus- und Bahnunternehmen zu kompensieren. Wolfgang Wiehle von der AfD warnte vor einer „verunglückten Party“, an deren Ende die Pleite vieler Mittelständler drohe.
Die Linke stimmte zwar für das Neun-Euro-Ticket, doch ihrem langjährigen Parteichef Bernd Riexinger geht das Vorhaben eigentlich nicht weit genug: „Drei Monate sind einfach zu wenig.“
Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt: Bundesrat entscheidet am Freitag
Der Bundesrat entscheidet am Freitagmorgen (20. Mai 2022) über Maßnahmen, mit denen die Menschen in Deutschland angesichts steigender Preise entlastet werden sollen. Dazu gehört auch das Neun-Euro-Ticket, das am Donnerstagabend (19. Mai) verabschiedet wurde.
Zudem entscheidet die Länderkammer über den Kinderbonus von 100 Euro und den monatlichen Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien in Höhe von 20 Euro. Für erwachsene Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher gibt es im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Bei Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen, beträgt der Zuschlag 100 Euro. Entschieden wird außerdem über die Erhöhung der Pendlerpauschale und steuerliche Verbesserungen. (dpa)