Es ist eine riesige Aktion der Behörden: Am Mittwoch wurde eine riesige Neonazi-Razzia gestartet. Ermittlungen gab es wohl schon seit 2019 gegen rund 50 Beschuldigte.

Die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis in elf Bundesländern sind nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang „ein wichtiger Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene und ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden“.

Laut einem aktuellen Bericht der „Tagesschau“ wurden ganz bestimmte Vereinigungen fokussiert: „Im Zentrum stehen unter anderem ‚Combat 18‘ und ‚Knockout 51‘.“ Unter den Leuten in den Gruppierungen sollen zahlreiche führende Mitglieder der Neonazi-Szene Deutschlands sein. Die Eisenacher Kampfsportgruppe Knockout 51 soll in etliche Körperverletzungsdelikte verwickelt sein. In Eisenach habe es bisher vier Festnahmen gegeben.

Nazi-Razzia in elf Bundesländern: Auch „Atomwaffen Division Deutschland“ im Fokus

Weiter berichtet die „Tagesschau“: „Bei der Gruppe ‚Atomwaffen Division Deutschland‘ handelt es sich nach Einschätzung der Ermittler um eine terroristische Vereinigung. Sie sei offen rassistisch, antisemitisch, verherrliche Gewalt und befürworte die Entfachung eines Waffenkrieges. Die Gruppe tauchte erstmals 2018 im Internet auf. Lange war unklar, wie ernst sie zu nehmen ist. Nun hat sich der Generalbundesanwalt festgelegt und ermittelt gegen zehn Beschuldigte.“

Volksverhetzung

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Das zuletzt intensivierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zeige Wirkung, sagte Haldenwang am Mittwochmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gegen Nachfolgebestrebungen verbotener Organisationen gehen wir ebenso konsequent vor wie gegen die rechtsextremistische Kampfsportszene.“

Durch die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden habe ein wesentlicher Beitrag zur Zerschlagung von rechtsextremistischen Netzwerken und Aufklärung der so genannten „Siege“-Szene geleistet werden können, sagte Haldenwang. „Siege“ bedeutet im Englischen Belagerung.

Nazi-Razzia: Szene verbreitet Terror-Propaganda

Die Szene verbreitet laut Verfassungsschutz über das Internet global rechtsextremistische Terrorpropaganda. Die Bewegung möchte demnach in der Gesellschaft bereits vorhandene Konflikte und Spannungen mittels Terrorismus vergrößern und so ein Bürgerkrieg auslösen.

„Unser besonderes Augenmerk liegt auf der Identifizierung von Extremisten in virtuellen Netzwerken, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, führte Haldenwang aus. (dok/dpa)