Seitens der Bundesregierung gibt es keine Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen mehr. Der Kreml kritisiert das. Das will der deutsche Außenminister nicht so stehen lassen.
Nach Merz-AnkündigungDrohung aus Russland: Kreml spricht von einer „ziemlich gefährlichen Entscheidung“
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Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Putin (Archivbild)
Russland hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete Aufhebung der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für die Ukraine kritisiert und als Hindernis für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts bezeichnet.
Kreml-Sprecher Dmitri-Peskow sprach am Montag von einer „ziemlich gefährlichen Entscheidung“. „Falls diese Entscheidungen tatsächlich getroffen wurden, stehen sie in krassem Widerspruch zu unseren Bestrebungen, eine politische Lösung zu finden“, sagte Peskow dem russischen Journalisten Alexander Junaschew.
„Haben immer klar angekündigt, dass Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird“
Dies sei Gegenstand seiner Absprachen mit Frankreichs Staatschef Emanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk beim gemeinsamen Besuch in Kyjiw vor zwei Wochen gewesen. Die Regelung gelte auch für von Großbritannien und den USA gelieferte Waffen.
Wadephul kontert russische Kritik an Ukraine-Unterstützung
Außenminister Johann Wadephul weist russische Kritik an der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung strikt zurück. „Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie ausgeschlagen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in der Hauptstadt Lissabon. „Wir haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird“, fügte Wadephul hinzu.
Die Bundesregierung habe „immer deutlich gemacht, dass wir die Ukraine unterstützen werden in dem Verteidigungskampf gegen den russischen Aggressor“, sagte Wadephul.
Deutschland werde im europäischen Rahmen über Sanktionen zu entscheiden haben, er werde das Thema auch bei seinem Besuch in den USA mit dem dortigen Kollegen Marco Rubio erörtern. Deutschland werde die Ukraine militärisch weiterhin so unterstützen, „dass sie sich zur Wehr setzen kann und verhindern kann, dass der russische Aggressor seinen Krieg erfolgreich fortsetzt“. (dpa/afp)