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Angst vor neuer EskalationRussland spricht Drohung aus, Präsidentin befürchtet das Schlimmste

Auch Moldau erlebt im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine turbulente Zeiten – und die Lage in dem kleinen Land in Südosteuropa wird immer brisanter. Präsidentin Maia Sandu befürchtet Umsturzversuche – neue Warnungen aus Russland bestärken diese Angst.

von Martin Gätke (mg)

Der Krieg in der Ukraine, der sich nun zum ersten Mal gejährt hat, hat auch im Nachbarland Moldau für eine Regierungskrise gesorgt. Das kleine Land in Südosteuropa, das zu den ärmsten des Kontinents zählt, leidet unter den hohen Energiepreisen, der starken Inflation und den Raketen, die im Osten an der ukrainischen Grenze auftauchen. Der Krieg Russlands schürt auch in der Ex-Sowjetrepublik Ängste.

Vor zwei Wochen ist die Pro-EU-Regierung mit Premierministerin Natalia Gavrilita zurückgetreten, der frühere Innenminister wurde mit der Neubildung beauftragt. Das Land, das sich gen Westen und Europa orientiert, erlebt brisante Zeiten. Seit Monaten gebe es immer wieder Hinweise darüber, dass Russland Einfluss nehmen wolle auf Moldau. Moskau erhöhte seit Monaten den Druck auf die Regierung. 

Moldau: Angst vor einem Staatsstreich durch Russland

Laut „Politico“ hat die prowestlich orientierte Präsidentin Maia Sandu davor gewarnt, dass Russland einen Staatsstreich plane.

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Eine Sabotage durch das russische Militär, das sich als Zivilisten ausgibt, um gewalttätige Aktionen durchzuführen, erklärt Sandu. Sie nannte Angriffe auf Regierungsgebäude oder Geiselnahmen als Beispiel. 

Sie erklärte demnach, dass auch Bürgerinnen und Bürger aus Russland, Montenegro, Belarus oder Serbien in die Republik Moldau einreisen könnten, um zu versuchen, Proteste zu entfachen, um „die legitime Regierung durch eine illegitime Regierung zu ersetzen, die von der Russischen Föderation kontrolliert wird, um den EU-Integrationsprozess zu stoppen“.  Ebenso wie die Ukraine erhielt auch die Republik Moldau im vergangenen Jahr den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union.

Moldau alarmiert: Rund 1500 russische Soldaten in Transnistrien

Berichte, die man von ukrainischen Partnern erhalten habe, zeigten Details wie Orte und logistische Aspekte solcher „subversiven Aktivitäten“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte wiederholt vor sogenannten „False-flag-Operationen“ (Aktionen durch Russland unter falscher Flagge) und Pläne Russlands, Unruhen zu schüren. Er erklärte den Staats- und Regierungschefs der EU während des Gipfels vor zwei Wochen in Brüssel, die Ukraine habe russische Pläne zur „Zerstörung“ Moldaus abgefangen, was die Geheimdienste des Landes später bestätigten.

In Moldau ist man auch alarmiert, weil in der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien noch immer etwa 1500 russische Soldaten stationiert sind. Das Angst-Szenario: Eine prorussische Regierung in Moldau könnte Putin neue strategische Möglichkeiten eröffnen und den Druck auf die Ukraine so erheblich erhöhen.

Nun bestärken neue Warnungen aus Russland diese Befürchtung: Moskau hat am Freitag (24. Februar) erneut vor angeblichen militärischen Provokationen durch die Ukraine im abtrünnigen Transnistrien gewarnt – ohne Belege.

„Niemand sollte daran zweifeln, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation angemessen auf die Provokation des Kyjiw Regimes reagieren werden, falls es dennoch zu einer solchen kommt.“ Moldau wies das zurück, es gebe keine Bedrohungen.