Das war dicke Luft statt Einigkeit! Beim Treffen der Agrarminister im bayerischen Bad Reichenhall ist die Debatte um den Mindestlohn für Saisonkräfte komplett eskaliert, wie die dpa meldet. Eine Verständigung zwischen den Länder-Chefs und Bundesminister Alois Rainer (CSU) kam nicht zustande. Der Gipfel endete ohne Ergebnis.

Vor allem die von der Union geführten Bundesländer pochten auf Sonderregeln, so der Agrarminister aus Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU). Doch der Vorstoß lief ins Leere. Ein Bundesland weigerte sich laut Hauk sogar, das Thema überhaupt zu diskutieren. Sein frustriertes Fazit auf der abschließenden Pressekonferenz: „So wurde das Thema Mindestlohn lediglich erörtert ohne eine Beschlussfassung“.

SPD-Politiker bringt Kompromiss ins Spiel

Einen kleinen Lichtblick gab es dann aber doch. Till Backhaus (SPD), der zuständige Minister aus Mecklenburg-Vorpommern, brachte eine Kompromisslösung ins Gespräch. Er signalisierte demnach Zustimmung für ein sogenanntes 90-Tage-Modell, das befristete Ausnahmen bei der arbeitsintensiven Ernte von Spargel oder Erdbeeren ermöglichen würde.

Der Agrarsektor hatte im Vorfeld massiv auf Ausnahmeregelungen für Helfer im Obst- und Gemüsebereich gedrängt. Eine besonders krasse Forderung kam dabei von Bauernpräsident Joachim Rukwied: Er will für die Zukunft einen pauschalen Abschlag von 20 Prozent. Anders sei der Wettbewerb mit Nationen wie Spanien, Griechenland oder Polen nicht zu gewinnen.

Lohn-Erhöhung kommt so oder so

Die Zeit drängt, denn die Lohnuntergrenze wurde erst zu Beginn des Jahres von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde erhöht. Und das ist noch nicht alles: Bis zum Jahr 2027 ist ein weiterer Anstieg auf 14,60 Euro gesetzlich festgeschrieben.

Für die Landwirte und ihre Helfer herrscht damit weiter große Unsicherheit. Eine Lösung ist nicht in Sicht – und das, obwohl die nächste Erntesaison schon bald beginnt. (red)

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