Die Ampel beschäftigt sich aktuell verstärkt mit der Migrationsfrage. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview deutlich geäußert und ein „Bündel an Maßnahmen“ angekündigt.
Olaf Scholz über MigrationKanzler wird in Interview deutlich: „Müssen mehr und schneller abschieben“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt neben Ägyptens Staatschef al-Sisi an einem Pressestatement während seines Besuchs in Kairo teil. Die Aufnahme dient hier als Beispielfoto.
Bundeskanzler Olaf Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber und -bewerberinnen vorgehen und die irreguläre Migration in Deutschland begrenzen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.
Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“
Olaf Scholz: Kanzler will härteres Durchgreifen bei Abschiebungen
Es gebe zwar Flüchtige, die etwa Anspruch auf Asyl hätten, weil sie politisch verfolgt würden. Zudem sei Deutschland davon unabhängig auch auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Aber: „Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben“, sagte Scholz.
Um die irreguläre Migration zu begrenzen, brauche es „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“. Dazu gehöre der Schutz europäischer Außengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten.
Gegenüber Vorschlägen aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern, zeigte sich der Kanzler offen: „Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls.“(dpa)