Zoff bei der Kölner CDU! Nach einer Panne bei der Reserveliste für den Stadtrat hat Vorstandsmitglied Konrad Adenauer jetzt Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt. Er sieht „viele offene rechtliche Fragen“ und hat sich mit einem Brandbrief an Stadtdirektorin Andrea Blome gewandt.

Worum geht's? Auf der entscheidenden Liste wurden zwei Namen vertauscht. Der Parteitag wählte Ira Sommer auf Platz drei, dahinter folgte Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. Doch bei der Stadt wurde eine Liste eingereicht, auf der Kienitz plötzlich auf Rang drei stand und Sommer auf vier.

Verantwortliche schweigen zu den Widersprüchen

Ein Fehler mit Sprengkraft! Da die Spitzenkandidaten ihre Wahlkreise direkt gewannen, war Platz drei der erste Listenplatz, der zum Zug kam. Kienitz hätte also von dem Fehler profitieren und anstelle von Sommer in den Rat einziehen können.

Doch die CDU hatte Glück im Unglück: Am Ende zogen so viele Kandidaten und Kandidatinnen über die Liste in den Rat ein, dass der Tausch keine Rolle spielte. Zudem gewann Sommer ihren Wahlkreis direkt, ihr Listenplatz war damit sowieso egal. Der Zoff aber, der war damit nicht vom Tisch.

Wie konnte das passieren? Die Partei schiebt es auf „menschliches Versagen“ in der Geschäftsstelle. Ein „Übertragungsfehler“ sei der Grund, so Vize-Parteichef Florian Braun. Der Fehler sei erst kurz vor der Sitzung des Wahlausschusses am 16. Juli aufgefallen.

Die CDU behauptet, eine Korrektur sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen, da die Frist am 7. Juli um 18 Uhr abgelaufen sei. Doch die Stadtverwaltung stellt das ganz anders dar. Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ heißt es, die Frist für Beschwerden sei erst am 19. Juli abgelaufen. Es wären also noch drei Tage Zeit gewesen, den Fehler zu korrigieren.

Und die Hauptbeteiligten? Fraktionschef Bernd Petelkau und Niklas Kienitz, die beide als Mitglieder im Wahlausschuss saßen und für die fehlerhafte Liste stimmten, schweigen zu den Widersprüchen. Sie verweisen auf eine Stellungnahme der Partei.

Der Zoff hat auch eine Vorgeschichte: Adenauer gehörte zur parteiinternen Initiative „Zukunft jetzt“, die den damaligen Partei- und Fraktionschef Petelkau teils heftig attackiert hatte.

Die Stadt selbst sieht sich nicht in der Verantwortung. Eine Sprecherin erklärte, es sei „weder möglich noch Aufgabe des Wahlamtes“, eingereichte Listen mit den Beschlüssen eines Parteitags abzugleichen.

Was passiert wäre, wenn der Tausch tatsächlich ein Mandat gekostet hätte, bleibt unklar. Eine juristische Prüfung „würde einige Zeit in Anspruch nehmen“, so die Stadt. Der Ärger innerhalb der CDU dürfte aber noch eine ganze Weile andauern. (red)