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Kritik an Scholz wächst„Der Kanzler treibt Deutschland in die Isolation“

Deutschland wird wegen seines Zögerns bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine von Kiew und verbündeten Staaten scharf kritisiert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht Deutschlands Ruf wegen der anhaltenden Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine schwer ramponiert. „Der Kanzler treibt Deutschland in die Isolation. Selbst die engsten Verbündeten schütteln über Berlin nur noch den Kopf“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Mit seiner Hinhaltetaktik verspielt Scholz die Reputation unseres Landes“, urteilte Frei. Dies sei „bitter“, sagte er. „Sämtliche Argumente, die Lieferung von Kampfpanzern an die bedrängte Ukraine zu verzögern, erweisen sich als fadenscheinig.“

Polens Ministerpräsident nennt Scholz' Zögern „inakzeptabel“

Die Bundesregierung hat bislang keine Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine getroffen. Dies stößt sowohl innen- als auch außenpolitisch auf wachsende Kritik.

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte das Zögern Berlins in dieser Frage in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP „inakzeptabel“.

Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak schrieb im Onlinedienst Twitter von „globaler Unentschlossenheit“, die „mehr unserer Leute“ töte. Unterdessen vermeldete die russische Armee Geländegewinne in der südukrainischen Region Saporischschja.

Drängen aus der Ukraine: „Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer.“

Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak schrieb am Samstag auf Twitter zu Kampfpanzer-Lieferungen: „Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer.“ Polens Regierungschef Morawiecki kündigte mit Blick auf die Kampfpanzer Leopard 2 an, falls die Bundesregierung bei ihrer Weigerung bleibe, werde Warschau „eine kleine Koalition“ von Ländern bilden, welche die Ukraine mit „moderner Ausrüstung“ und „modernen Panzern“ aus ihren eigenen Beständen versorgen werde.

Zuletzt wuchs zudem der Druck auf die Bundesregierung, auch selbst Leopard-Panzer für Kiew bereitzustellen. Bei einem Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine am Freitag auf dem US-Stützpunkt Ramstein blieb eine Entscheidung in der Leopard-Frage jedoch aus. (dpa/jv)