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Kritik an Ampel wird lauterDeutsche Klimabilanz ist durchwachsen – jetzt geht es zur Klimakonferenz

Eine Person mit einer Maske von Bundeskanzler Scholz wirft neben Aktivistinnen und Aktivisten mit Masken von Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz, ein Schild mit der Aufschrift „Klimakanzler“ in eine Mülltonne.

Die Ampel-Koalition erntet zunehmend Kritik für ihre Klimapolitik. Nächste Woche reist die deutsche Delegation zur UN-Klimakonferenz nach Dubai und kann dort nur eine durchwachsene Bilanz vorweisen. (Foto: 23. November 2023)

Nächste Woche findet die Klimakonferenz in Dubai statt. Die deutsche Klimabilanz könnte jedoch deutlich positiver ausfallen, folglich wird die Kritik an der Ampel-Koalition immer lauter.

Wenn die deutsche Delegation kommende Woche zur UN-Klimakonferenz nach Dubai reist, hat sie eine eher durchwachsene Klimabilanz im Gepäck. Zwar sehen Umweltexpertinnen und -experten durchaus Fortschritte seit dem Regierungsantritt der Ampel-Koalition vor zwei Jahren, dennoch ist Deutschland nicht auf dem Weg zum Erreichen seiner Klimaziele für 2030, was auch die Regierung einräumt. Beim Klimaschutzgesetz drohen sogar Rückschritte.

Die Bilanz bei den Treibhausgasemissionen ist aufgrund zahlreicher Sondereffekte derzeit schwer einschätzbar. Nach einem deutlichen Rückgang in der Corona-Zeit stiegen die Werte 2021 wieder an, gingen 2022 aber dann trotz Reaktivierung von Kohlekraftwerken wieder etwas zurück. Offizielle Daten für 2023 liegen noch nicht vor.

Klimabilanz in Deutschland: „Weitere Maßnahmen notwendig“

Positiv auf die Emissionen dürften sich weiterhin die hohen Energiepreise auswirken. So errechnete die Denkfabrik Agora Energiewende für das erste Halbjahr 2023 ein Minus um immerhin neun Prozent bei energiebedingten Emissionen. Deutlich schlechter sieht es allerdings bei Gebäuden und Verkehr aus.

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65 Prozent weniger Kohlendioxid (CO₂) als im Jahr 1990 will Deutschland 2030 in die Luft blasen. Das Umweltbundesamt (UBA) sieht jedoch in seinem Projektionsbericht für die Jahre von 2023 bis 2030 eine Klimaschutzlücke von insgesamt 331 Millionen Tonnen CO₂ - immerhin mehr als 40 Prozent der aktuellen Jahresemissionen. „Um das einzusparen, sind weitere Maßnahmen notwendig“, betont die Behörde. „Mehr Ehrgeiz“ fordert dafür UBA-Chef Dirk Messner (61).

Umweltverbände laufen zudem dagegen Sturm, dass die Ampel-Regierung rund um Olaf Scholz (65) die verbindlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für die einzelnen Wirtschaftsbereiche weitgehend abschaffen will. Zwar sollen die Gesamtziele erhalten bleiben, klare Verantwortlichkeiten für das Einhalten gäbe es dann aber nicht mehr und auch Pflichten zum Nachsteuern würden stark aufgeweicht.

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„Lassen Sie nicht zu, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz das wichtigste Gesetz zur Einhaltung unserer Klimaziele aushöhlt“, heißt es in einem Verbände-Appell an den Bundestag.

Fortschritte bei Solarenergie

Hinzu kommt, dass es auch bei den Klimaprojekten der „Ampel“ nur teilweise nach Plan läuft. Gute Resultate gibt es vor allem beim Ausbau der Solarenergie. 2022 registrierte das Umweltbundesamt hier ein Plus um 23 Prozent und täglich werden neue Anlagen installiert. Bei Windkraft geht es zwar ebenfalls nach jahrelanger Flaute wieder voran, aber noch nicht im notwendigen Maß.

„Im Bereich Solar- und Windenergie wurden einige Ausbauhemmnisse aus dem Weg geräumt“, es fehle jedoch „ein schlüssiges Gesamtkonzept, um die gesetzlich vereinbarten Klimaziele bis 2030 noch einhalten zu können“, sagte dazu bei der Vorstellung der UBA-Prognose Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland. Kritisiert werden zudem hohe Investitionen in neue fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals.

Haushaltskrise stellt Ampel vor Probleme

Das Gebäudeenergiegesetz wurde nach langem Streit zwar verabschiedet, seine Vorgaben jedoch so stark aufgeweicht, dass der Effekt weit kleiner ausfallen dürfte als geplant. Zudem ist die hohe staatliche Förderung für neue Wärmepumpen angesichts des aktuellen Haushaltschaos auch wieder fraglich. Ein Totalausfall bleibt der Verkehrssektor, da helfen auch die - begrenzten - Klimaeffekte durch das Deutschlandticket nichts.

Die Haushaltskrise könnte zudem nicht nur Wärmewende und Ausbau der umweltfreundlichen Schiene behindern, sondern zudem den notwendigen Umbau der Industrie weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energieträgern massiv verzögern.

„Entschuldigt liebe Kinder“

Auch das eigentlich versprochene Klimageld für die Bürgerinnen und Bürger, das auch die Akzeptanz für Zusatzkosten erhöhen sollte, ist nun noch weiter in die Ferne gerückt. Neben Umweltschützerinnen und -schützern dringen vor allem Sozialverbände auf einen solchen „sozialen Ausgleichsmechanismus“. Geld sei genug da, wenn endlich umweltschädliche Subventionen abgebaut würden, argumentieren sie.

Das Verfassungsgerichtsurteil sei „ein herber Rückschlag für den Klimaschutz“, kommentiert Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser (58). Sarkastisch schreibt der Klimaforscher Stefan Rahmstorf (63) an die von den Klimafolgen hauptbetroffenen Folgegenerationen: „Entschuldigt, liebe Kinder. Wir konnten die Klimakatastrophe leider nicht verhindern. Wir mussten ja die Schuldengrenze einhalten. Das müsst ihr verstehen.“ (afp)