In Thüringen kommt es, wie viele vorher erwartet (und befürchtet) haben: CDU und FDP setzen als Opposition eine niedrigere Grundsteuer durch – mit AfD-Hilfe. Und gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition. Die Höcke-Partei hat die wichtigen Stimmen dafür geliefert. Und sofort ist die Empörung gewaltig.

Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes warf der CDU vor, „Gestaltungsmehrheiten“ mit der AfD zu bilden. Das sei der Versuch, „aus der Opposition heraus mit einer rechtsextremen Partei das Land zu gestalten oder zu regieren“. Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, die CDU unternehme „nicht mal mehr den Versuch, politische Mehrheiten ohne die AfD zu suchen“.

AfD hält das Stöckchen hin, alle anderen springen drüber

Und die AfD? Freut sich. Björn Höcke, der sich aktuell wegen NS-Vokabulars vor Gericht verantworten muss, erklärte: „Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen.“ Die AfD-Bundessprecherin Weidel erklärte die Brandmauer für erledigt, Thüringen sei erst der Anfang.

Dabei ist es genau das Stöckchen, das die AfD hinhält – und andere nun drüberspringen lässt. Das Vorhaben von Demokraten, aktuell der Christdemokraten, zu unterstützen, um diese in eine unmögliche Lage und vor allen Dingen in Erklärungsnot zu bringen – das ist Teil der perfiden Strategie der Partei.

Die politische Lage in Thüringen ist kompliziert: Auf der einen Seite stehen die Regierungsfraktionen, die keine Mehrheit haben und oft auf CDU-Stimmen angewiesen waren. Auf der anderen Seite steht die CDU, die ihre Inhalte durchsetzen will – und nicht jedes Mal auf einen Kompromiss mit der Ramelow-Regierung hoffen kann.

Politik kann sich nicht lähmen lassen: Sie muss auf Inhalte setzen

Sie setzt auf eigene Inhalte und will gestalten – was die AfD dazu meint, sollte doch gar keine Rolle spielen. Die Rechtspopulisten stimmen zu, wohlwissend, damit einen Streit unter den Parteien vom Zaun zu brechen – diesen Gefallen sollten die Demokratinnen und Demokraten ihnen nicht tun.

Es sollte ganz sachbezogen darum gehen, gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen – und in Thüringen gibt es viele Sorgen, vor allem finanzieller Art. Die Menschen sollen finanziell entlastet, der angeschlagenen Wirtschaft geholfen werden. Die CDU fordert schon lange die Senkung der Grunderwerbssteuer – die Politik sollte weiter genau auf solche Inhalte schauen, darum sollte es gehen. Nicht darum, ob die eigenen Ideen auch ja keine Stimmen aus der falschen Ecke bekommen. Oder darum, auf andere mit dem Finger zu zeigen.

Damit würde zu viel Rücksicht genommen auf eine Partei, die selbst keine Rücksicht nimmt. Und die Politik würde sich so mit der Zeit selbst lähmen – was wiederum nur einer Partei zugutekommen dürfte. Wut und Gezeter wird die Menschen in Thüringen und Sachsen nicht von der AfD wegholen – das schafft nur eine Politik, die sich nicht beirren lässt.